Schlagwort-Archive: Konzerne

Julia Klöckner und die Lobby stoppen

Berlin, 08.08.2019. Den Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Hunderte Wissenschaftler machen einmal mehr deutlich, dass es an allen Ecken und Enden brennt bei Landwirtschaft und Ernährung. Wir überlasten unsere Ressourcen. Ob zu viel Treibhausgase, verschmutzte Gewässer durch ein unwirksames Düngerecht oder Artensterben durch schädliche landwirtschaftliche Praktiken: Der Weltklimarat fordert zu Recht einen radikalen Umbau von Landwirtschaft und der Art und Weise, wie wir essen.

Gut ist: das Rad muss für eine zukunftsfähige Produktion nicht neu erfunden werden. Die Blaupause heißt Öko-Landwirtschaft. Hunderttausende Bauern weltweit zeigen erfolgreich, wie wir innerhalb der Belastungsgrenzen unserer Erde ausreichend gesundes Essen produzieren können. Bio bringt viele Wirkungen, die Wissenschaftler einfordern.

Der Grund liegt im System: Bio setzt auf Viehbesatz, der an die Flächen angepasst ist, nutzt keine energieaufwändigen Kunstdünger oder naturfremden chemisch-synthetischen Pestizide. Das vermindert den Energieaufwand der Landwirtschaft, wodurch der CO2-Fußabdruck schrumpft. Die Böden werden lebendiger, speichern mehr CO2 durch Humusaufbau und können die Folgen von Extremwetter besser abpuffern, die eine Begleiterscheinung der Klimakrise sind. Und vor allem: Produkte, die ökologisch produziert werden, haben einen wahren Preis, denn es entstehen keine Kosten, die der Allgemeinheit aufgeladen werden. Vor allem Fleisch ist nicht nur hochwertiger, sondern auch deutlich teurer. Die automatische Folge: Es wird weniger Fleisch verbraucht – ganz ohne Verbote oder politische Einschränkungen.

Die Chance Öko-Landbau muss Politik dringend ergreifen. Deutschland muss deshalb in den Verhandlungen mit den EU-Partnern über die Reform der Gemeinsame EU-Agrarpolitik einfordern, dass ein hoher und im Zeitverlauf bis auf 100 % ansteigender Anteil der Agrarausgaben für Klima- Tier-, und Umweltschutz eingesetzt wird. Denn aktuell steckt die Landwirtschaft in einem Teufelskreis. Als wesentlicher Produzent von Treibhausgasen schadet die Landwirtschaft dem Klima. Und die Klimakrise schadet den Bauern.

Dass die Bundesregierung das Ziel 20 % Ökologische Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, war der erste, richtige Schritt. Jetzt muss sie dieses Ziel mit den Möglichkeiten aller Ressorts angehen. Es darf nicht die Aufgabe lediglich des Landwirtschaftsministeriums bleiben.“

Alle Pressemeldungen auf http://www.boelw.de/presse/meldungen/
BÖLW-PM: Ökolandbau ist klarer Punktsieger bei Umwelt- und Ressourcenschutz, s. http://www.boelw.de/news/…chutz/.

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Delete Facebook

Der US-Internetgigant Facebook hat die Massenüberwachung aller WhatsApp-Inhalte beschlossen und führt bei der Gelegenheit gleich noch eine Zensur mit ein (1). Dies berichtete das US-Wirtschaftsmagazin Forbes (2). Der Bruch der Privatsphäre ist allumfassend, Kryptografie wird ignoriert: Betroffen sind auch die verschlüsselte Kommunikation und sonstige Inhalte. Die abgehörten Daten wandern, wie bei den US-Giganten üblich — da gesetzlich vorgeschrieben — auch an die US-Behörden, die ein Treiber dieser „Innovation“ sein dürften.

Facebook will bei den Überwachungs- und Zensurmaßnahmen direkt in den Kommunikationsanwendungen ansetzen — vor allem bei WhatsApp. Dadurch entfällt für die US-Behörden — wie auch für Facebook — das aufwendige Suchen nach Sicherheitslücken in Geräten und Software, die es erlauben, Schadcodes oder eben Überwachungssoftware einzuschleusen. Zudem werden Sicherheitslücken in der Regel nach einiger Zeit gepatcht. Letzteres ist nun nicht mehr relevant und damit auch keine Hilfe mehr, da die neue Vorgehensweise eine völlig andere ist.

In dem Forbes-Bericht des AI- und Big-Data-Spezialisten Kalev Leetaru mit dem Titel „Die Verschlüsselungsdebatte ist vorbei — Tot in den Händen von Facebook“ heißt es unter anderem zu dem Vorstoß des US-Internetkonzerns (1):

„Historisch war das Kompromittieren von Endgeräten ein teurer und komplexer Prozess, getrieben von einem Katz- und Maus-Spiel mit Hardware- und Software-Herstellern, um Schwachstellen zu finden, die genutzt werden konnten, um sie (Überwachungs- und Schadprogramme, Anmerkung des Übersetzers) aus der Ferne zu installieren und die notwendigen Privilegien auf dem Gerät zu erhalten.

Solche Versuche sind schwer zu skalieren, und je mehr Geräte infiziert sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Schwachstelle entdeckt und gepatcht wird.

Als Problemlösung stellte Facebook Anfang des Jahres erste Ergebnisse seiner Bemühungen, eine globale Massenüberwachungsinfrastruktur direkt auf die Geräte der Nutzer zu bringen, wo diese die Schutzmechanismen einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen kann, vor.

In Facebooks Vision soll der tatsächliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsclient — wie WhatsApp — eingebettete Content-Moderation und Blacklist-Filteralgorithmen enthalten. Diese Algorithmen werden kontinuierlich von einem zentralen Cloud-Service upgedatet, die aber lokal auf dem Gerät des Nutzers laufen. Sie scannen jede Klartext-Nachricht, bevor sie gesendet wird und jede verschlüsselte Nachricht, nachdem sie entschlüsselt wurde.

Das Unternehmen wies sogar darauf hin, dass es, wenn es Verstöße (von Facebook oder den Behörden definierte Inhalte, Anmerkung des Übersetzers) entdeckt, eine Kopie des zuvor verschlüsselten Inhalts unbemerkt kopieren und zu zentralen Servern für eine weitere Analyse senden wird, auch wenn der Nutzer dem widersprochen hat — was es zu einem richtigen Telekommunikationsüberwachungsdienst macht.“

Der Forbes-Artikel spricht in diesem Zusammenhang von „maschinenbasierter Überwachung von Milliarden Nutzern gleichzeitig“. Die Ausweitung der Überwachung auf andere Apps und das ganze Telefon — „Smartphone“ — kommt dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als nächster Schritt, so die Prognose des Forbes-Berichts:

„Während sich einige Telefonhersteller davon distanzieren konnten, indem sie maßgeschneiderte Telefone samt Betriebssystemen anbieten, die ein solches Scanning nicht beinhalten, werden solche Geräte wahrscheinlich selten sein — nur benutzt von denen, die gewillt sind, weite Wege zu gehen, um der Überwachung durch die Regierung zu entgehen, und so automatisch große Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Es ist wahrscheinlich, dass viele Regierungen mit der Zeit einfach Gesetze verabschieden, welche den Besitz und die Nutzung solcher Geräte verbieten, genauso wie viele Gerichtsbarkeiten Geräte verbieten, die Temposündern Strafzettel ersparen wollen.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://blog.fdik.org/2019-07/s1564510212.html
(2) https://www.forbes.com/sites/kalevleetaru/2019/07/26/the-encryption-debate-is-over-dead-at-the-hands-of-facebook/

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Dieser Beitrag erschien am 31.07.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

Gentechnik bleibt Gentechnik

BÖLW fordert Klarheit und Wahrheit
Gentechnik als Gentechnik regulieren
 
Berlin, 07.06.2019. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) diskutiert heute mögliche Regulierungsoptionen für neuartige Gentechnik-Verfahren wie z. B. CRISPR-Cas. Friedhelm von Mering, Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), nimmt an der Veranstaltung teil und kommentiert:
 
„Heute wurde erneut deutlich: CRISPR und Co. sind Gentechnik und müssen deshalb mit dem Gentechnikrecht reguliert werden. Nur das schützt die legitimen Interessen der Bürgerinnen, der Umwelt und der Wirtschaft.
 
Im EU-Gentechnikrecht ist die Risikoprüfung, Kennzeichnung und Verursacherhaftung verankert. Diese Elemente garantieren Züchterinnen, Landwirten, Unternehmen und ihren Kundinnen Wahlfreiheit. Und sie sind von entscheidender Bedeutung für wirksamen Schutz vor Kontaminationen. Nicht zuletzt gewährleisten sie  auch eine wissenschaftsbasierte Bewertung der mit den neuen Gentechnik-Verfahren erzeugten Organismen.
 
Keine der neuen Gentechniken kann ohne wirksame und unabhängige Prüfung der Ergebnisse als harmlos angesehen werden. Das zu behaupten ist unwissenschaftlich. Denn Verfahren wie CRISPR-Cas können gravierende Veränderungen im Genom und darüber hinaus auslösen. Wie die Genmanipulation auf den Organismus oder die Umwelt wirken, muss deshalb zwingend durch eine Risikoprüfung geklärt werden. Und genau diese garantiert das aktuelle Gentechnikrecht.
 
Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Regulierung bedeutet weder ein Forschungsverbot noch beschränkt es Unternehmen darin, Produkte auf den Markt zu bringen.
 
Die Vorschläge zu den neuen Gentechniken, die im BMEL heute präsentiert wurden, sind entweder nicht (vollständig) mit dem Europarecht vereinbar oder untergraben die Wahlfreiheit. Statt sich weiter in Gedankenspielen über Deregulierungen zu verlieren, müssen Bundesregierung und EU-Kommission das EuGH-Urteil endlich umsetzen und z. B. dafür sorgen, dass Unternehmen und Überwachungsbehörden praktikable Nachweisverfahren zur Verfügung stehen.
 
Zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen und europäischen Lebensmittelwirtschaft, die sich mit gentechnikfreier Produktion eine starke Position im europäischen und globalen Lebensmittelmarkt erarbeitet hat, sind gefährdet, wenn neue Gentechniken nicht als diese reguliert werden.
 
Das Geschäftsmodell der neuen Gentechniken bleibt dasselbe wie bei der alten Generation: Patente auf Tiere und Pflanzen. Patente blockieren Innovationen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in der Züchtung und der Land- und Ernährungswirtschaft.“
 
Mehr zum Thema Gentechnik lesen Sie auf der BÖLW-Webseite.
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https://www.boelw.de/themen/gentechnik/landwirtschaft/

Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.

– 8,6 Millionen Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben –

In ihrer Studie analysieren Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte, wie die wohnungspolitischen Instrumente angesichts der aktuellen Probleme wirken. In kürzlich vorgestellten, ebenfalls Böckler-geförderten Vorläuferstudien hatten sie errechnet, dass in den Großstädten rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke bei Alleinlebenden an oder unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren (Median-)Einkommens, die maximal eine Nettokaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen können (Informationen zu den Einkommensabgrenzungen am Ende dieser PM). Doch auch jenseits des harten Kerns der Wohnungsnot müssen viele Menschen große finanzielle Lasten schultern: Insgesamt gaben bereits 2014, dem aktuellsten Jahr, aus dem dazu Mikrozensus-Daten vorliegen, rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten – ohne Heizung – aus. 30 Prozent Wohnkosten gelten unter Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gerade für Mieter mit kleinen Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt. In den betroffenen Haushalten leben etwa 8,6 Millionen Menschen.

– „Instrumente neu gewichten“ – mehr Geld für soziale und gemeinnützige Wohnförderung –

Gemessen an diesen Problemen leisteten die untersuchten drei Hauptinstrumente der Wohnungspolitik in den deutschen Großstädten heute „nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen“, konstatieren die Forscher. Das liege wesentlich an einer problematischen Gewichtung, bei der das Instrument mit dem größten Potenzial – der Aufbau eines ausreichend großen, dauerhaft preisgedämpften Wohnungsbestands wie es ihn beispielsweise in Wien gebe – mit vergleichsweise wenig Geld ausgestattet sei, erklärt Stadtsoziologe Holm: Derzeit fließen in den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso viel wird für das Wohngeld ausgegeben. Für die Übernahme von Wohnkosten im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen gibt der Staat bundesweit gleichzeitig etwa 15 Milliarden Euro aus. „Die öffentliche Hand übernimmt damit für rund 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Man kann das als eine Wirtschaftsförderung verstehen, die immobilienwirtschaftliche Erträge unabhängig von der Nachfrage und Einkommenssituation ermöglicht. Hier wird der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert. Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen“, sagt der Forscher.

Um eine soziale Wohnungsversorgung sicher zu stellen, ist nach Analyse der Wissenschaftler der langfristige Aufbau von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbeständen sowie ein konsequenter Schutz von Bestandsmietverhältnissen notwendig. Neben dem Beispiel Österreich zeigten auch die aktuellen Diskussionen zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland, dass es realisierbare Ansätze dafür gebe. Wesentliche Faktoren seien eine Stärkung gemeinnütziger Vermieter sowie ein Mix von steuerlichen Begünstigungen, klassischer Förderung und einer preisgünstigen Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaupacht.

Die Ergebnisse im Detail:

– Wohngeld: Nur wenige werden erreicht –

Wohngeld ist dafür konzipiert zu verhindern, dass Haushalte nur wegen ihrer Mietkosten auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Ziel wird laut der Studie aber auf zwei Ebenen verfehlt. Zum einen beziehen es relativ wenige Haushalte. Zum zweiten werden diese zwar spürbar entlastet, sie müssen aber auch mit Wohngeld im Mittel mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Bei den Single-Haushalten mit geringem Einkommen liegt der Median sogar bei mehr als 50 Prozent. Damit helfe das Wohngeld zwar dabei, überhaupt eine Wohnung anmieten zu können. Es sichere aber „eher die Marktteilnahme als eine tatsächlich soziale Wohnungsversorgung.“

In den untersuchten deutschen Großstädten erhielten im Untersuchungsjahr 2014 knapp 163.000 Haushalte Wohngeld, das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte, haben die Forscher errechnet. Lediglich in sieben der untersuchten 77 Großstädte beziehen zwei Prozent oder mehr Wohngeld. An der Spitze stehen mit 2,4 bis 2,9 Prozent Leipzig, Kassel und Jena. In den vier deutschen Millionenstädten reicht die Wohngeldquote von 0,7 Prozent in München bis 1,5 Prozent in Hamburg. Dagegen übernahm bei mehr als einer Million oder 7,7 Prozent aller Großstadthaushalte der Staat ganz oder teilweise die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) im Rahmen von Hartz IV. Dass das Wohngeld nur eine geringe Rolle spielt, erklären die Wissenschaftler mit relativ engen Miet- und Einkommensgrenzen. Die seien zwar bei der Wohngeldreform 2016 erweitert worden. „An der marginalen Bedeutung“ im Vergleich zu den KdU-Übernahmen habe die Novelle jedoch wenig geändert, schreiben Holm und seine Ko-Forscher. Damit gelangten etliche Haushalte durch hohe Wohnkosten doch in das Hartz-IV-System. „Für die Betroffenen bedeutet das: mehr Bürokratie, stärkere Restriktionen“, sagt Holm.

– Mietpreisbremse: Bei konsequenter Anwendung spürbare  Entlastung für Durchschnittsverdiener –

44 der untersuchten 77 Großstädte haben die Mietpreisbremse eingeführt, weil der lokale Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Verschiedene Studien haben dem Instrument lediglich eine begrenzte Wirkung attestiert – vor allem, weil bislang zahlreiche Ausnahmen gelten und Neu-Mieter aktiv Informationen über die bislang gezahlte Miete einfordern mussten. Holm, Junker und Neitzel untersuchen nun, welches Potenzial die Bremse bei konsequenter Anwendung und Kontrolle entfalten könnte.

Dabei zeigt sich: In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden. In Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder München müssten die Vermieter ihre Aufschläge bei Einzug um 22 bis 29 Prozent reduzieren. An gefragten Studienorten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent. Im Durchschnitt aller Städte mit Mitpreisbremse beträgt es immerhin 17 Prozent (siehe auch die lokalen Werte in Tabelle 31 der Studie bzw. im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten).

Für Haushalte mit durchschnittlichen bis etwas überdurchschnittlichen Einkommen würde eine wirksame Mietpreisbremse so eine spürbare Entlastung bei Umzügen bringen, zeigen die Forscher: Aktuell muss man in 38 Großstädten ein Einkommen oberhalb des bundesweiten Medians haben, um bei Zahlung der mittleren lokalen Angebotsmiete die 30-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. In Hamburg, Freiburg oder Stuttgart müssen dafür sogar mindestens 130 Prozent verdient werden, in Frankfurt 150 und in München fast 170 Prozent. Würde die Mietpreisbremse konsequent angewendet, sänke die Zahl der Städte, in denen mindestens das Bundesmedianeinkommen für eine Neuanmietung nötig wäre, auf 16. Haushalte mit Einkommen unterhalb von 80 Prozent des Medians würde der preisdämpfende Effekt dagegen nicht erreichen, weil sie sich auch die gekappten Mieten nicht leisten könnten, betonen die Wissenschaftler. Dass die Mietpreisbremse nun nachgebessert werde, sei daher ein Fortschritt, werde die Situation in den am stärksten von Wohnungsknappheit betroffenen Gruppen aber nicht nennenswert verbessern.

– Sozialer Wohnungsbau: Sinnvoll, aber viel zu wenig –

Dem sozialen Wohnungsbau attestieren die Forscher „eine wichtige Funktion für die allgemeine Entspannung der Versorgungssituation vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten“. Die Förderprogramme seien aber trotz einer Ausweitung in den vergangenen Jahren viel zu klein dimensioniert, kritisieren sie. Da die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren wurde, gebe es einen großen Rückstand. Das wirke sich insbesondere in den Metropolen drastisch aus: Im Untersuchungsjahr 2014 wurden laut Studie in Deutschland gerade einmal 12.617 geförderte Wohnungen mit Sozialbindung neu gebaut. Auf die zehn größten Städte von Berlin bis Bremen entfielen davon 4.700 (siehe auch Tabelle 17 im Anhang der pdf-Version). Da die Forscher für diese Metropolen ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen errechnet haben, würde es bei Beibehaltung des Fördervolumens grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke durch neu gebaute Sozialwohnungen zu schließen. Zwar hat sich der Neubau von Sozialwohnungen bis 2016 bundesweit auf rund 25.000 verdoppelt, der Lückenschluss in den Großstädten könnte also auf den ersten Blick schneller erfolgen. Da Sozialwohnungen im gängigen Fördermodell aber nach meist 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, gibt es auch Abgänge – 2016 waren das mit bundesweit etwa 90.000 mehr als dreimal so viele wie neu gebaut wurden.

Nicht nur bei der Zahl der Neubauten erweist sich das bisherige Fördervolumen nach Analyse der Wissenschaftler als zu klein. Auch die abhängig von der Förderung festgeschriebenen Sozialmieten seien oft zu hoch, um für die Haushalte mit den größten Wohnproblemen bezahlbar zu sein. Als bundesweiten Medianwert für die Miete in einer neuen Sozialwohnung haben Holm und seine Kollegen 6,07 Euro pro Quadratmeter nettokalt ermittelt, was einer Bruttowarmmiete von rund 8,70 Euro entspricht. Für Haushalte unter oder an der Armutsgrenze sei das zu viel, wenn die 30-Prozent-Belastungsgrenze nicht deutlich überschritten werden soll. Zwar finden sich in den Förderrichtlinien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder Brandenburg auch Einstiegsmieten unter 5 Euro. Doch insbesondere Sozialmieten für kleine Wohnungen in vielen Großstädten dürften eher am oder über dem Median liegen, schätzen die Wissenschaftler. Dafür spricht auch, dass die Einstiegsmieten für neue Sozialwohnungen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg erst bei 6 Euro nettokalt beginnen (siehe auch Tabelle 21).

Von den Miethöhen her erreiche der soziale Wohnungsbau damit zwar „ein breites Spektrum“ von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen 65 und gut 110 Prozent des bundesweiten Medians, schreiben die Forscher. Allerdings kann die geringe Zahl der geförderten Wohnungen den hohen Bedarf bei weitem nicht decken. Und: „Für die Haushalte unterhalb der Armutsgrenze, die den größten Versorgungsbedarf haben, sind die Mieten im geförderten Wohnungsbau überwiegend zu teuer.“

– Hintergrund: Die in der Studie verwendeten Einkommensabgrenzungen –

Als Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Haushalten rechnen die Forscher mit dem verfügbaren Netto-Einkommen auf Basis des repräsentativen Mikrozensus von 2014. Die Einkommen sind „bedarfsadjustiert“, das heißt, dass sich Haushalte unterschiedlicher Größe direkt vergleichen lassen. Das verfügbare mittlere (Median-)Einkommen für einen Einpersonenhaushalt beträgt danach 1.484 Euro netto monatlich, bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 2.226, 2.968 bzw. 3.710 Euro.

Die Armutsgrenze liegt nach gängiger wissenschaftlicher Definition bei 60 Prozent des Medianeinkommens. Das entspricht  890 Euro monatlich bei einem Single-Haushalt. Bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 1.336, 1.781 bzw. 2.226 Euro.

*Andrej Holm, Stephan Junker, Kevin Neitzel: Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen? Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 93, September 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_093_2018.pdf

Die PM mit Tabellen (pdf): https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2018_09_18.pdf

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung:

Dr. Dorothea Voss
Leiterin Abteilung Forschungsförderung
Tel.: 02 11-7778-194
Dorothea-Voss@boeckler.de

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Stoppt die Mafia aus RWE und CDU-NRW

eine unglaubliche Nachricht erreicht uns aktuell aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Wir müssen jetzt mit allen Mitteln handeln – und bitten Sie dafür um Ihre finanzielle Unterstützung!

Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf.

Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden!

Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. Nun brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung, um zur Not nochmal den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegen den Kohlemulti RWE gehen zu können!