Schlagwort-Archive: Konzerne

Kanzleien boykottieren EU-Lobby-Register

„Nennen Sie mir Beweise, dass sich Anwaltskanzleien nicht ins Transparenz-Register der EU eintragen,“ sagte der für das Register zuständige EU-Kommissar kürzlich zu uns. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Schnell waren neun Kanzleien gefunden, die im Transparenz-Register der EU nicht eingetragen sind, aber nachweislich Lobbyarbeit betreiben – wir wissen, dass es viele weitere gibt.

Einige der von uns präsentierten Kanzleien machen in Brüssel zum Beispiel Druck für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, weil sie bei Konzernklagen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen viel Geld verdienen. Anwaltskanzleien sind oft einflussreiche Lobbyakteure. Sie kennen sich gut aus und können beispielsweise Änderungsanträge für das EU-Parlament schreiben.

Wie keine andere Gruppe meiden sie jedoch das freiwillige Transparenz-Register der EU. In Brüssel wird in diesem Jahr darüber verhandelt, ob das Register Pflicht für alle Lobbyisten werden soll. Der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl versprochen, das bisher freiwillige Register in ein verpflichtendes umzuwandeln. Davon sind wir aktuell jedoch leider meilenweit entfernt.

Durch unsere Studie können die EU-Institutionen ihre Augen nicht länger verschließen. Nur wenn die Kanzleien mit „an Bord“ sind, kann von einem umfassenden Lobbyregister die Rede sein. In den USA hatte man das gleiche Problem – bis der Eintrag ins US-Lobbyregister für Lobbyisten gesetzlich verpflichtend wurde. Diesem Beispiel muss die EU dringend folgen.

Unsere Studie jetzt anschauen und verbreiten! 

www.lobbycontrol.de

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Ans Herz gelegt: Browser-Erweiterungen für Datenschutz

Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss gegen den Griff der Konzerne genauso verteidigt werden, wie gegen die dreisten Angriffe der Nachrichtendienste NSA, CGHQ, BND, …

Dein Webbrowser ist nicht Dein Freund: Er lässt zu, dass Dein Surf-Verhalten verfolgt wird, während Du Dich durchs Web bewegst, gibt oft persönliche Informationen über Dich preis und ist eine dauernde Wunde endloser Sicherheitsprobleme. Das schreiben die freien Vögel von riseup.net und ich kann nur empfehlen, sich diese Informationen und Tipps genau anzusehen. Das ist kein Zufall sondern Absicht. Entgegen aller markigen Werbesprüche sind Browser-Firmen die Wünsche der Werbeindustrie wichtiger als Deine Privatsphäre und Sicherheit.

So gab es Beispielsweise in den 90-iger Jahren eine riesige Debatte [1] über die Auswirkungen der Cookies von Drittanbietern auf die Privatsphäre. Folge war, dass die offizielle technische Spezifikation für Cookies verlangte [2], dass diese Form von „Überwachungs“-Cookies standardmäßig deaktiviert sein sollte. Was meinst Du, was daraus geworden ist? Fast alle Browser ignorierten diese Anforderung unter dem Druck der Werbe-Firmen [3]. 

2010: Nachdem ein*e Mozilla-Entwickler*in Cookies von Drittanbietern standardmäßig deaktivierte, wurden die Werbetreibenden verdammt wütend und wie es der Zufall so will, befahlen die Mozilla-Geschäftsführer*innen, dass die Änderung sofort rückgängig gemacht werde [4]. Nach diesem Vorfall brachten die Browserfirmen unauffällig einen neuen Cookie-Standard heraus, der es ihnen erlaubte, die Cookies von Drittanbietern standardmäßig zu aktivieren.

Das Cookie-Debakel ist nur eines von vielen Beispielen. Wenn eine der Browser-Firmen Deine Sicherheit und Privatsphäre respektieren würde, würden sie fremde http-Referrer, Flash, Java-Applets, und Cookies von Drittanbietern einfach abschalten. Google hat ein sehr gutes Team für Browser-Sicherheit, aber ihnen sind die Hände gebunden aufgrund politischer Firmenentscheidungen, mit denen Google die Werbeindustrie bei Laune hält.

Alles also ein Trauerspiel. Trotzdem kannst Du Deine Browser-Nutzung ein klein wenig besser und sicherer machen, indem Du Riseups nützlichen Anleitung zu wichtigen Browser-Erweiterungen folgst:

help.riseup.net/en/better-web-browsing

[1] Shah, R. C., & Kesan, J. P. (2009). Recipes for cookies: how institutions shape communication technologies. http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=565041

[2] https://tools.ietf.org/html/rfc2109

[3] Bruner, R. E. (1997, May). Advertisers win one in debate over “cookies”: Netscape move may settle sites concern over controversial targeting tool http://adage.com/article/news/advertisers-win-debate-cookies/405/

[4] Soghoian, C. (2010). Thoughts on Mozilla and Privacy. http://paranoia.dubfire.net/2010/12/thoughts-on-mozilla-and-privacy.html

 

Unsere Geräte laufen nicht allein durch Glückwünsche

Wir haben es versucht, aber wir können den Laden hier nicht nur durch guten Willen zusammenhalten. Stattdessen verwandeln wir Geld in Server und Elektrizität und Arbeit und Bandbreite. Zusammen halten diese Dinge unseren kleinen magischen Winkel des Internets aufrecht, in dem die Parole digitale Gerechtigkeit lautet und nicht Big Data.

Wenn Du denkst, es sei wichtig, dass es Alternativen wie Riseup gibt, dann nimm etwas Geld in die Hand und spende noch heute: https://riseup.net/de/spenden

In solidarity,

The Riseup Birds7

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für
Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die
Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns
Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter
Wechsel, der einige Fragen aufwirft.

Weiterlesen:
zu Lobbycontrol

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 378 kB) http://www.umweltinstitut.org

Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking

Werden Sie jetzt auf http://www.umweltinstitut.org gegen das TTIP aktiv. Dort können Sie auch den kostenlosen Newsletter bestellen.
Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnik- freies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Spenden und Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.

Spendenkonto :
Umweltinstitut München e.V. Konto-Nr: 883 11 03
BLZ: 700 205 00
IBAN: DE16700205000008831103 BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft

—– c4harry, Quelle:

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

Dem Bienensterben entgegenwirken

Die ersten Kirschbäume und Apfelbäume warten auf fleißige Bienen, die sie bestäuben. Doch den Bienen geht es nicht gut, das weltweite Bienensterben – ausgelöst durch verschiedene Faktoren wie Futtermangel, Varroa-Milbe und Insektizide – macht sich zunehmend bemerkbar. Eine neue Studie der Freien Universität Berlin hat nun gezeigt, dass Bienen durch Pestizide die Orientierung verlieren können und nicht mehr nach Hause finden.

Die EU will dem Bienensterben entgegenwirken und mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik Schutzflächen für die biologische Vielfalt einführen. Doch die Bundesregierung möchte auf diesen Flächen Pestizide und Kunstdünger erlauben – dies wäre ein weiterer Verlust für die Artenvielfalt. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: erst bei der Agrarministerkonferenz am 3. April beschließen die 16 Agrarminister den Entwurf für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland! Aus diesem Anlass haben das Kampagnen-Netzwerk Campact, die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und weitere Partner eine Unterschriftenaktion gestartet.

Unterschreiben Sie jetzt um die Agrarminister aufzufordern, sich für die Artenvielfalt und gegen das Bienensterben einzusetzen! Die Unterschriften sollen während der Agrarministerkonferenz in Cottbus übergeben werden. Außerdem soll eine Demonstration vor dem Konferenzgebäude stattfinden.

Sie wollen mit uns gemeinsam ein Zeichen für eine bäuerliche, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft setzen? Kommen Sie zur Demo nach Cottbus! Weitere Informationen: https://www.campact.de/bienensterben-stoppen/appell/teilnehmen/


—– c4harry, Quelle: Compact, Meine Landwirtschaft