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ARD mal wieder im Relotius-Stil

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Report »Das Kartell der Verharmloser«

Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie beschloss der deutsche Bundestag einstimmig die Stärkung von demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Etwaige Hindernisse sollten überprüft werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Amadeu Antonio Stiftung den Report »Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren« vor.

Marion Kraske, Politologin und Publizistin, hat im Auftrag der Stiftung vor Ort recherchiert. Das Fazit der Autorin: Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine sehen sich bundesweit mit einer Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung konfrontiert. Polizei und Strafverfolgungsbehörden bestreiten häufig die politischen Motive von Rassismus. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Opfer werden alleingelassen, Täter erfahren Solidarisierung und besetzen immer mehr gesellschaftlichen Raum. Wer das Nazi-Problem offen thematisiert, trifft auf Abwehr.

Insgesamt fehlen in vielen Bundesländern und Kommunen eine klare Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut und seine gewaltbereiten Träger.

Information:

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107479&rid=f_16228&mid=391&aC=ca4faf46&jumpurl=-2

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Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz
erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu.

Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche
Organisationen einen von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben unterzeichnet. Das steht in einer Pressemitteilung der beiden Organisationen.

Die Bundesregierung will im Herbst 2012 im Rahmen der Beschlussfassung über das Steuergesetz 2013 auch die Abgabenordnung (§51, Abs.3) ändern. Das würde dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als »extremistisch« bezeichnet werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören.

Verfassungsschutz? Das ist doch der Club der Schredderfreunde der jahrelang die Terroristen der rechten Szene gedeckt und finanziert hat und dann die Akten darüber geschreddert hat, als die Untersuchungskommission diesem Treiben auf die Spur kam. Genau diese überfüssige Truppe soll nun über die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen entscheiden?

Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu
prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Mit dem offenen Brief fordern die unterzeichnenden
Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, diese Verfassungsschutz-Klausel ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

Mehr Informationen

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107478&rid=f_16228&mid=389&aC=ca4faf46&jumpurl=-2

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Blitzkrieg gegen Rechts

Teile der Hackergruppierung Anonymous attackieren gezielt die rechtsextreme Szene. Seit einigen Tagen sammelt und veröffentlicht eine Untergruppe, die sich „Operation Blitzkrieg“ nennt, auf nazi-leaks.net Daten – unter anderem von angeblichen NPD-Unterstützen, Korrespondenzen aus rechtsextremen Foren sowie Kundenlisten der Modemarke Thor Steinar und von Versandhäusern der Szene. Am Montag legten die Hacker zudem mehrere Websites vorübergehend lahm, darunter die Neonazi-Plattform Altermedia, den DS-Versand sowie die Seite der NPD-Zeitung Deutsche Stimme.

Mit dem Tweet „#OpBlitzkrieg wünscht allen Nazis und vor allem Altermedia einen guten Start ins neue Jahr!“ begannen die Angriffe am Montag. Die rechten Websites waren daraufhin für einige Stunden nicht mehr erreichbar.

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