Schlagwort-Archive: Politik

Heuchler und Geschichtsfälscher

Ohne Stalingrad und die anderen Schläge der Roten Armee gegen die Nazi-Wehrmacht hätte es keinen D-Day gegeben, den Trump, Macron und Merkel bejubelten, als wäre es der Beginn des Untergangs der Wehrmacht.

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Gentechnik bleibt Gentechnik

BÖLW fordert Klarheit und Wahrheit
Gentechnik als Gentechnik regulieren
 
Berlin, 07.06.2019. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) diskutiert heute mögliche Regulierungsoptionen für neuartige Gentechnik-Verfahren wie z. B. CRISPR-Cas. Friedhelm von Mering, Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), nimmt an der Veranstaltung teil und kommentiert:
 
„Heute wurde erneut deutlich: CRISPR und Co. sind Gentechnik und müssen deshalb mit dem Gentechnikrecht reguliert werden. Nur das schützt die legitimen Interessen der Bürgerinnen, der Umwelt und der Wirtschaft.
 
Im EU-Gentechnikrecht ist die Risikoprüfung, Kennzeichnung und Verursacherhaftung verankert. Diese Elemente garantieren Züchterinnen, Landwirten, Unternehmen und ihren Kundinnen Wahlfreiheit. Und sie sind von entscheidender Bedeutung für wirksamen Schutz vor Kontaminationen. Nicht zuletzt gewährleisten sie  auch eine wissenschaftsbasierte Bewertung der mit den neuen Gentechnik-Verfahren erzeugten Organismen.
 
Keine der neuen Gentechniken kann ohne wirksame und unabhängige Prüfung der Ergebnisse als harmlos angesehen werden. Das zu behaupten ist unwissenschaftlich. Denn Verfahren wie CRISPR-Cas können gravierende Veränderungen im Genom und darüber hinaus auslösen. Wie die Genmanipulation auf den Organismus oder die Umwelt wirken, muss deshalb zwingend durch eine Risikoprüfung geklärt werden. Und genau diese garantiert das aktuelle Gentechnikrecht.
 
Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Regulierung bedeutet weder ein Forschungsverbot noch beschränkt es Unternehmen darin, Produkte auf den Markt zu bringen.
 
Die Vorschläge zu den neuen Gentechniken, die im BMEL heute präsentiert wurden, sind entweder nicht (vollständig) mit dem Europarecht vereinbar oder untergraben die Wahlfreiheit. Statt sich weiter in Gedankenspielen über Deregulierungen zu verlieren, müssen Bundesregierung und EU-Kommission das EuGH-Urteil endlich umsetzen und z. B. dafür sorgen, dass Unternehmen und Überwachungsbehörden praktikable Nachweisverfahren zur Verfügung stehen.
 
Zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen und europäischen Lebensmittelwirtschaft, die sich mit gentechnikfreier Produktion eine starke Position im europäischen und globalen Lebensmittelmarkt erarbeitet hat, sind gefährdet, wenn neue Gentechniken nicht als diese reguliert werden.
 
Das Geschäftsmodell der neuen Gentechniken bleibt dasselbe wie bei der alten Generation: Patente auf Tiere und Pflanzen. Patente blockieren Innovationen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in der Züchtung und der Land- und Ernährungswirtschaft.“
 
Mehr zum Thema Gentechnik lesen Sie auf der BÖLW-Webseite.
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https://www.boelw.de/themen/gentechnik/landwirtschaft/

Gemeinwohlökonomie ist machbar

Am Freitag, den 17. Mai um 19:30 Uhr spricht Christian Felber zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie: Gehen Wirtschaft und Ethik zusammen?
Der öffentliche Vortrag findet an der Universität Kassel, Campus Center, Hörsaal 1 (Moritzstr. 18, 34125 KasseI) als Auftaktveranstaltung der Frühjahrstagung der Ökumenischen Initiative eine Welt in Kooperation mit UniKasselTransfer | Service Learning und GWÖ-Regionalgruppe Kassel statt.

Eintritt ist frei.

Hintergrundinformationen liefert http://www.ecogood.org und Erd-Charta.

Julia Klöckner muss endlich liefern

EU-Agrarpolitik (GAP): Reform
„Viele Bundesländer steuern schon um in Richtung zukunftsfähige Landwirtschaft. Doch der große Rahmen muss stimmen, weshalb die GAP renoviert gehört. Mit den Milliarden Steuergeldern müssen Bauern, die mehr leisten für Umwelt und Gesellschaft, stärker unterstützt werden.
Julia Klöckner darf die Länder-Kollegen nicht im Regen stehen lassen. Denn denen geht bereits heute oft schon das Geld aus, wenn es um die Honorierung von Öko-Betrieben geht. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesministerin im Ministerrat Flagge für eine ambitionierte GAP-Reform zeigt. Dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ entsprechend müssen mindestens 70 % der EU-Agrargelder in freiwillige Umweltleistungen der Landwirte investiert werden.“

Prinz zu Löwenstein redet Klartext zur Zukunft der Landwirtschaft

BÖLW zu GAP-Plänen der EVP-Berichterstatterin im EU-Parlament
Europäische Agrarpolitik muss Umweltleistungen der Landwirte honorieren, nicht Flächenbesitz

Berlin, 22.11.2018. Nachdem die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für die EU-Agrar-Politik (GAP) ab 2020 vorgestellt hat, ist nun das EU-Parlament dabei, seine Position zu erarbeiten. Die spanische Abgeordnete und GAP-Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz García (Europäische Volkspartei, EVP), präsentierte wie die Kommissions-Entwürfe vom Europaparlament verändert werden sollen. Die Entwürfe geben entscheidend den Ton für das finale Votum des Europaparlaments zur GAP-Reform vor.

Es kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Die GAP entscheidet mit 50 Milliarden Euro im Jahr darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Die EVP schlägt vor, 70 % der Agrargelder pauschal pro Hektar zu vergeben – fast egal, wie darauf Landwirtschaft betrieben wird. Davon profitieren allerdings weder Bauern noch Umwelt. Denn der Großteil der Steuergelder würde so immer noch an die Landeigentümer weitergereicht, die sie in ihre Pachtpreisforderung einkalkulieren.

Wir fordern Bundesministerin Julia Klöckner auf, den Vorstellungen ihrer EVP-Kollegin entgegen zu treten. Klöckner muss sich, ebenso wie auch die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, dafür einzusetzen, dass die GAP künftig Landwirte vor allem für Leistungen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert. Denn nur so wird Steuergeld in Gemeinwohlleistungen investiert. Und Gemeinwohlleistungen wie den Schutz unseres Wassers und Klimas, der Böden und Artenvielfalt fordern die Bürger zu Recht. Auch die Landwirte selbst sind dringend auf stabile Ökosysteme angewiesen. Das zeigt besonders deutlich das Dürrejahr 2018.

Auch wir fordern, dass mindestens 70 % der Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Aber nicht für die Gießkanne einer Flächenförderung, sondern damit Bauern die Chance bekommen, mit Gemeinwohlleistungen ihr Einkommen zu erwirtschaften. Klöckner muss sich in Brüssel für einen entsprechenden GAP-Rahmen stark machen.“

Hintergrund
Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), der Rahmen für die Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen, überarbeitet. Für die Förderperiode von 2020 bis 2027 hat die EU-Kommission am 1. Juni Vorschläge für entsprechende Verordnungs-texte (Legislativvorschläge) vorgelegt. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für die Positionen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten (Rat), die Änderungsvorschläge einbringen. Anschließend werden diese in einem sogenannten Trilog zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Vorschlag der EU-Kommission weitreichende Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten sollen.

Mehr BÖLW-Infos zur GAP

Studie: Freiwilliges Engagement stärkt Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jede/r Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Was freiwillig Engagierte leisten, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird dabei oft unterschätzt. Sie begleiten die Geflüchteten zur Agentur für Arbeit und zu den Jobcentern. Sie helfen bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, beim Erstellen von Lebensläufen und Bewerbungsunterlagen: Freiwilliges Engagement ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die fünf lokale Beispiele in den Regionen Hamburg, Potsdam, Dresden, Augsburg und im hessischen Schwalm-Eder-Kreis untersucht hat. Fazit: Eine stärkere Einbeziehung von freiwillig Engagierten in die integrativen Arbeitsprozesse staatlicher Institutionen wäre für alle Beteiligten von Vorteil. Durch eine engere Zusammenarbeit lassen sich Integrationsprozesse entwickeln, durch die die jeweiligen Leistungen der Partner effektiver, schneller und nachhaltiger werden.

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