Schlagwort-Archive: Recht

Studie: Freiwilliges Engagement stärkt Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jede/r Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Was freiwillig Engagierte leisten, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird dabei oft unterschätzt. Sie begleiten die Geflüchteten zur Agentur für Arbeit und zu den Jobcentern. Sie helfen bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, beim Erstellen von Lebensläufen und Bewerbungsunterlagen: Freiwilliges Engagement ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die fünf lokale Beispiele in den Regionen Hamburg, Potsdam, Dresden, Augsburg und im hessischen Schwalm-Eder-Kreis untersucht hat. Fazit: Eine stärkere Einbeziehung von freiwillig Engagierten in die integrativen Arbeitsprozesse staatlicher Institutionen wäre für alle Beteiligten von Vorteil. Durch eine engere Zusammenarbeit lassen sich Integrationsprozesse entwickeln, durch die die jeweiligen Leistungen der Partner effektiver, schneller und nachhaltiger werden.

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Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft zu „neuer“ Gentechnik

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik: „Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews“

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“

Stoppt die Mafia aus RWE und CDU-NRW

eine unglaubliche Nachricht erreicht uns aktuell aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Wir müssen jetzt mit allen Mitteln handeln – und bitten Sie dafür um Ihre finanzielle Unterstützung!

Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf.

Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden!

Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. Nun brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung, um zur Not nochmal den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegen den Kohlemulti RWE gehen zu können!

Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

Gudensberger Stadtverordnete beschlossen Veränderungssperre für Mast- und Schlachtbetriebe

Ich las heute den Artikel in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen zu der Sitzung der Gudensberger Stadtverordneten. Dazu merke ich an:
Die genannten Parteien argumentieren wie Lobbyisten, die zur Rede gestellt werden und die man fragt, was für einen Mist sie eigentlich machen.

Denn niemand ist „gegen die Landwirte“. Massentierhaltung und Massenschlachterei ist kein Problem bäuerlicher Landwirtschaft, sondern der Agrarkonzerne, die den Bauern das Wasser abgraben, die bäuerliche Landwirtschaft durch Preis-Dumping vernichten und dem Verbraucher industriell gefertigten Fraß als „Lebensmittel“ vorsetzen.

Jede Enwicklung in dieser Richtung muss gestoppt und zurückgeschraubt werden. Diesen Konzernen ist das Handwerk zu legen.

Unter dem Aspekt ist der Beschluss der Gudensberger Stadtverordneten zur Veränderungssperre ein richtiger Schritt. Aber dann muss es weiter gehen. Und zwar rückwärts. Das tägliche Massaker an den Hähnchen muss aufhöhten. Wenn ein Unternehmen nicht gewillt oder in der Lage ist, Löhne zu zahlen, von denen die Beschäftige gut leben können und alle Bestimmungen von Natur- und Tierschutz einzuhalten, hat diese Unternehmen kein Recht in Deutschland zu produzieren. Der Hähnchen-Schlachtbetrieb in Gudensberg muss dicht gemacht werden.

—– c4harry

Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

—– c4harry

Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen EP-Fraktion:

„Das Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsposition gegen die Europäischen Verträge verstößt. Denn das, was innerhalb des Unionsrechts geregelt werden kann, kann nicht einfach am EU-Parlament vorbei in zwischenstaatliche Verträge ausgelagert werden.

Der Bankenabwicklungsfonds kann innerhalb der Europäischen Verträge errichtet werden kann. Ein zwischenstaatlicher Vertrag à la BMF, der das EU-Parlament vom Mitentscheider zum bloßen Beobachter degradiert, ist daher nicht akzeptabel. Schäuble tritt mit seinem Vorgehen die europäische Demokratie mit Füßen und nimmt in Kauf, dass das EU-Parlament seiner demokratischen Mitentscheidungsrechte beraubt wird.

Bis heute hat die Bundesregierung ihre Begründungen immer wieder geändert und trotz mehrfacher Aufforderung kein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt. Das ist deutlich zu wenig.

Es ist höchste Zeit, umzudenken und die Europaabgeordneten zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Die Bankenunion braucht Rechtssicherheit und keine Struktur, die rechtlich angreifbar ist.“

Quelle:
Sven Giegold MdEP
http://www.sven-giegold.de
twitter: Sven_Giegold // facebook: sven.giegold