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Endspurt: 100.000 Unterschriften gegen TTIP


In den letzten Monaten haben wir fast 90.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP gesammelt. Das Abkommen bedroht Verbraucherschutz- und Umweltstandards und schwächt die Demokratie zugunsten großer Konzerne.

Diese Unterschriften übergeben wir am 22. Mai in Berlin gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ‚ttip-unfairhandelbar‘ an die Politik. Bitte schicken Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten deshalb bis zum 19. Mai an uns zurück.

Helfen Sie uns, bis zur Übergabe 100.000 Unterschriften zu sammeln! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und leiten Sie die Aktion an möglichst viele FreundInnen und Bekannte weiter.

—– c4harry

Gudensberger Stadtverordnete beschlossen Veränderungssperre für Mast- und Schlachtbetriebe

Ich las heute den Artikel in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen zu der Sitzung der Gudensberger Stadtverordneten. Dazu merke ich an:
Die genannten Parteien argumentieren wie Lobbyisten, die zur Rede gestellt werden und die man fragt, was für einen Mist sie eigentlich machen.

Denn niemand ist „gegen die Landwirte“. Massentierhaltung und Massenschlachterei ist kein Problem bäuerlicher Landwirtschaft, sondern der Agrarkonzerne, die den Bauern das Wasser abgraben, die bäuerliche Landwirtschaft durch Preis-Dumping vernichten und dem Verbraucher industriell gefertigten Fraß als „Lebensmittel“ vorsetzen.

Jede Enwicklung in dieser Richtung muss gestoppt und zurückgeschraubt werden. Diesen Konzernen ist das Handwerk zu legen.

Unter dem Aspekt ist der Beschluss der Gudensberger Stadtverordneten zur Veränderungssperre ein richtiger Schritt. Aber dann muss es weiter gehen. Und zwar rückwärts. Das tägliche Massaker an den Hähnchen muss aufhöhten. Wenn ein Unternehmen nicht gewillt oder in der Lage ist, Löhne zu zahlen, von denen die Beschäftige gut leben können und alle Bestimmungen von Natur- und Tierschutz einzuhalten, hat diese Unternehmen kein Recht in Deutschland zu produzieren. Der Hähnchen-Schlachtbetrieb in Gudensberg muss dicht gemacht werden.

—– c4harry

Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

—– c4harry

Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge

Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen EP-Fraktion:

„Das Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsposition gegen die Europäischen Verträge verstößt. Denn das, was innerhalb des Unionsrechts geregelt werden kann, kann nicht einfach am EU-Parlament vorbei in zwischenstaatliche Verträge ausgelagert werden.

Der Bankenabwicklungsfonds kann innerhalb der Europäischen Verträge errichtet werden kann. Ein zwischenstaatlicher Vertrag à la BMF, der das EU-Parlament vom Mitentscheider zum bloßen Beobachter degradiert, ist daher nicht akzeptabel. Schäuble tritt mit seinem Vorgehen die europäische Demokratie mit Füßen und nimmt in Kauf, dass das EU-Parlament seiner demokratischen Mitentscheidungsrechte beraubt wird.

Bis heute hat die Bundesregierung ihre Begründungen immer wieder geändert und trotz mehrfacher Aufforderung kein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt. Das ist deutlich zu wenig.

Es ist höchste Zeit, umzudenken und die Europaabgeordneten zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Die Bankenunion braucht Rechtssicherheit und keine Struktur, die rechtlich angreifbar ist.“

Quelle:
Sven Giegold MdEP
http://www.sven-giegold.de
twitter: Sven_Giegold // facebook: sven.giegold

TTIP stoppen

Die geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – sind ein Anschlag auf demokratische Rechte und Schutzvorschriften beiderseits des Atlantiks. Aber noch ist es nicht so weit! Selbst Befürworter/innen geben zu: TTIP steht auf der Kippe.

Das wollen wir nutzen. Im Frühjahr steht die Europawahl an und kein/e Politiker/in will sich dem Unmut der Bürger/innen aussetzen. Daher möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Folgen der Abkommen für die Menschen zum Top-Thema im Wahlkampf machen.

Bewegte Bilder erreichen unsere Köpfe und Herzen am wirksamsten. Wir würden uns freuen, wenn es in diesem Jahr Ihre Bilder sind, die bei der EU-Wahl den Unterschied machen.

Machen Sie mit beim Video-Wettbewerb – oder motivieren Sie filmende Bekannte zur Teilnahme:

Hier finden Sie alle Informationen rund um den Wettbewerb


—– c4harry

Die große Ökostrom-Bremse

Bundesumweltminister Altmaier möchte im Namen der Union die Entwicklung der erneuerbaren Energien und damit eine weltweit beispiellose Erfolgsgeschichte hart ausbremsen.
 
 „Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben“, sagt Peter Altmaier dem Magazin Focus – und meint damit verbindliche Obergrenzen für die deutsche Ökostrom-Produktion. Angesichts der Tatsache, dass das EEG aus den Reihen der Union gerne als „planwirtschaftliches“ Instrument verunglimpft wird, wirkt diese Forderung nahezu grotesk.
 


Gerade jetzt, wo sich die Erneuerbaren im Vergleich zu fossilen Erzeugungsformen als die flexiblere, effizientere und rentablere Form der Energiegewinnung durchsetzen, möchte die Union fixe Ausbaugrenzen festlegen. Von dieser Entwicklung profitieren ausschließlich die Energieriesen, deren Marktanteile durch die dezentrale und kleinteilige Struktur der Erneuerbaren stetig schrumpfen. Offenbar fällt die Lobbyarbeit der großen Energiekonzerne im Umweltministerium auf fruchtbaren Boden.
 
 Wir lassen uns die Energiewende nicht kaputtmachen – dafür demonstrieren wir am 30. November in Berlin. Mit tausenden Menschen umzingeln wir lautstark das Kanzleramt. Beteiligen auch Sie sich an der Demonstration, Busse fahren aus ganz Deutschland.
 
 Mehr Informationen zur Energiewende-Demo
 http://umweltinstitut.org/energie–klima/allgemeines-energie–klima/energiewende-demo-nov.-2013-1138.html
 
 
 Strahlenschutzkommission empfiehlt Ausweitung der Evakuierungszonen
 
 Die deutsche Strahlenschutzkommission bereitet derzeit Nachbesserungen für den Katastrophenschutz vor. Vorlage war eine Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz aus 2012, wo Freisetzungsszenarien unter Berücksichtigung von Fukushima zugrundegelegt wurden. Ergebnis: Die Notfallschutzmaßnahmen nach einem schweren Atomunfall müssten auf deutlich größere Gebiete erweitert werden als bisher geplant.
 
 Vorgesehen ist demnach eine Ausweitung der Evakuierungszonen:
 
 Der Radius der „Zentralzone“ (Evakuierung innerhalb von sechs Stunden) um ein havariertes AKW soll von zwei auf fünf Kilometer erweitert werden, umfasst damit ein sechsmal größeres Gebiet als bisher.
 
 Der Radius der „Mittelzone“ (Evakuierung innerhalb von 24 Stunden) soll von 10 auf 20 Kilometer ausgeweitet werden, was einer vierfach größeren Fläche entspricht. Für das AKW Isar 2 heißt dies, dass auch Landshut (14 km entfernt) in die Evakuierungszone fallen würde und beim AKW Gundremmingen Günzburg (12 km entfernt).
 Langfristig umgesiedelt werden soll künftig in Gebieten, in denen eine jährliche Strahlenbelastung von mehr als 50 Millisievert erwartet wird, bisher liegt der Eingreifwert bei 100 Millisievert. Zum Vergleich: In Japan beträgt der Eingreifwert 20 Millisievert, in Tschernobyl lag der Wert sogar bei 5 Millisievert.
 
 Die Nachbesserungen beim Katastrophenschutz sind zwar notwendig, im Katastrophenfall wird sich jedoch schnell zeigen, dass ein wirksamer Schutz nicht möglich ist. Deshalb müssen wir unverzüglich aus der Atomkraft aussteigen!
 
 
 
 
 —– c4harry

Neue Großspenden von Evonik an CDU und SPD

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen.
 
 Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden.
 
 Weiterlesen:
 https://www.lobbycontrol.de/2013/11/neue-grossspenden-von-evonik-an-cdu-und-spd/
 
 
 —– c4harry