Schlagwort-Archive: rechte Szene

Report »Das Kartell der Verharmloser«

Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie beschloss der deutsche Bundestag einstimmig die Stärkung von demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Etwaige Hindernisse sollten überprüft werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Amadeu Antonio Stiftung den Report »Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren« vor.

Marion Kraske, Politologin und Publizistin, hat im Auftrag der Stiftung vor Ort recherchiert. Das Fazit der Autorin: Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine sehen sich bundesweit mit einer Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung konfrontiert. Polizei und Strafverfolgungsbehörden bestreiten häufig die politischen Motive von Rassismus. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Opfer werden alleingelassen, Täter erfahren Solidarisierung und besetzen immer mehr gesellschaftlichen Raum. Wer das Nazi-Problem offen thematisiert, trifft auf Abwehr.

Insgesamt fehlen in vielen Bundesländern und Kommunen eine klare Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut und seine gewaltbereiten Träger.

Information:

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107479&rid=f_16228&mid=391&aC=ca4faf46&jumpurl=-2

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Niebel fraternisiert mit Franco

Von Martin Ling: neues deutschland, Dienstag, 26. Juni 2012 (Kommentar)

Er hebt die Dreistigkeit auf ein neues Niveau: Entwicklungsminister Dirk Niebel. Versorgungsposten für Parteifreunde, privater Teppichtransport per BND-Flieger und nun die De-facto-Anerkennung des paraguayischen Präsidenten Federico Franco.

»Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, sagte Niebel. Mit dieser Einschätzung steht der Liberale allein auf weiter Flur. Formal hat das paraguayische Parlament das Recht auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, doch dabei sollte es rechtsstaatlich zugehen. Und um einzuschätzen, dass ein handstreichartiges Verfahren von wenigen Stunden solchen Kriterien nicht genügt, bedarf es keines Jurastudiums. Kurzerhand lehnte das dem 2008 angetretenen, linksorientierten Präsidenten Fernando Lugo mehrheitlich feindlich gesonnenen Parlament dessen Antrag ab, ihm 18 Tage Zeit für seine Verteidigung zu geben.

Es ist schlicht skandalös und unverfroren, dass ein deutscher Regierungspolitiker einen Präsidenten stützt, den alle südamerikanischen Staaten ob seiner illegitimen Machtübernahme ablehnen – selbst konservativ regierte wie Kolumbien oder Chile.

Der Subkontinent ist ein gebranntes Kind, was Putsche, Putschversuche und Diktaturen angeht und die Erinnerung an den Militärputsch in Honduras 2009 ist noch frisch. Dort betrieb die Friedrich-Naumann-Stiftung mit ihrem neoliberalen Netzwerk die Obstruktion der Regierung von Zelaya. Ein Ansinnen, das sie gegen alle Linksregierungen in Lateinamerika verfolgt. Franco ist Parteigänger der liberalen Schwesterpartei PLRA, die mittels eines Bündnisses mit dem populären Lugo an die Regierung kam, nun aber offenbar nicht mehr zur Machtteilung bereit ist. Lugo kann wie Zelaya auf die lateinamerikanische Solidarität vertrauen. Ob das reicht, die normative Kraft des Faktischen zu bändigen, ist ungewiss.
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c4: Dieser Niebel muss endlich aus dem Verkehr gezogen werden. Der ist gemeingefährlich.

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Blitzkrieg gegen Rechts

Teile der Hackergruppierung Anonymous attackieren gezielt die rechtsextreme Szene. Seit einigen Tagen sammelt und veröffentlicht eine Untergruppe, die sich „Operation Blitzkrieg“ nennt, auf nazi-leaks.net Daten – unter anderem von angeblichen NPD-Unterstützen, Korrespondenzen aus rechtsextremen Foren sowie Kundenlisten der Modemarke Thor Steinar und von Versandhäusern der Szene. Am Montag legten die Hacker zudem mehrere Websites vorübergehend lahm, darunter die Neonazi-Plattform Altermedia, den DS-Versand sowie die Seite der NPD-Zeitung Deutsche Stimme.

Mit dem Tweet „#OpBlitzkrieg wünscht allen Nazis und vor allem Altermedia einen guten Start ins neue Jahr!“ begannen die Angriffe am Montag. Die rechten Websites waren daraufhin für einige Stunden nicht mehr erreichbar.

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