Schlagwort-Archive: Regierung

Ukraine : Bis hinter den Ural

Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken.

Rogers spricht Klartext: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1026&Itemid=40

Werkstatt-Radio: Heute gehört uns Europa, und morgen die ganze Welt …
Hören Sie die aktuelle Sendung der Solidarwerkstatt zum Thema Ukraine. Schwerpunkt: Wie die EU mit rechtsextremen Kräften kollaboriert, um Freihandel zu exportieren. Redaktion: Rudi Schober
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107.

—– c4harry

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Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

—– c4harry

Grafenrheinfeld abschalten – lieber heute als morgen!

In Grafenrheinfeld bei Schweinfurt ist der Atomausstieg auch drei Jahre nach Fukushima noch nicht angekommen. Das AKW soll sogar noch bis Ende 2015 weiterlaufen. Dabei kann ein Super-GAU wie in Japan auch in Grafenrheinfeld jeden Tag passieren.


Kein laufender Reaktor in Deutschland ist älter. Material und Technik werden immer störanfälliger. Dieses Risiko ist uns zu groß!
Kommt es im AKW Grafenrheinfeld zu einer Kernschmelze, dann werden weite Teile Süddeutschlands radioaktiv verseucht. Je nach Windrichtung müssten Hunderttausende evakuiert werden und könnten nie wieder in ihre Heimat zurück. Das Atomkraftwerk muss abgeschaltet werden, damit die Menschen bleiben können!

Es kann problemlos vom Netz genommen werden, denn es wird für die Stromversorgung in Bayern nicht mehr benötigt. Der einzige Grund, den Methusalem-Reaktor weiter zu betreiben, sind die Gewinne des Stromkonzerns E.ON, dem das Kraftwerk gehört.
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Ich fordere: Das AKW Grafenrheinfeld muss vom Netz – lieber heute als morgen. Eine Laufzeitverlängerung über 2015 hinaus darf es auf keinen Fall geben.

Hier unterschreiben:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld

—– c4harry

EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!

Die Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: „EU-US-Freihandelsabkommen – NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=999&Itemid=1


—– c4harry

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.

—– c4harry

Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung

Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.
 
 Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
 
 „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an,“ stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: „Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab“ ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
 
 Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine „Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen – allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten – und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
 
 Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
 
 In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der „Nulltoleranz“ für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der „Saatgutreinheit“ festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
 
 Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat – etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen – ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
 
 Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und – falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind – den Zulassungsantrag genehmigen.
 
 Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
 
 Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland – mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung – haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
 
 Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
 
 Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
 
 c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, …
 
 
 —– c4harry

Bundestagswahl: Lobbyisten nicht auch noch wählen

In einem Monat ist Bundestagswahl. Wird auch die nächste
Bundesregierung zulassen, dass Lobbyisten im Bundestag sitzen? Dass
Lobbyisten mit viel Geld auch mehr Einfluss in der Politik haben? Oder
dass es weiterhin möglich ist, nahtlos aus der Regierung in Lobbyjobs zu
wechseln?

Das wollen wir verhindern — und dazu brauchen wir Ihre Hilfe! Machen Sie
mit bei unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus — für Demokratie!“
http://www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

Wir brauchen endlich mehr Transparenz und klare Schranken für
Lobbyisten. Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung
können wir uns nicht leisten.

Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie, dass Ihnen die Forderungen nach einem
verpflichtenden Lobbyregister, einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker,
Grenzen bei Parteispenden und transparente Nebeneinkünfte wichtig sind.

Zusätzlich können Sie eine eigene Botschaft an die nächste
Bundesregierung senden. Was erwarten Sie von der nächsten
Bundesregierung beim Thema Lobbyismus? Was sollte nach der Wahl umgehend
passieren?

Die Botschaften und Unterschriften werden wir bei den
Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die
Verhandlungsleiter/innen der Parteien übergeben.

Zeigen Sie den Parteien, dass Lobbyregulierung Ihnen ein wichtiges
Anliegen ist — jetzt im Wahlkampf und später bei den
Koalitionsverhandlungen. Machen Sie mit!
http://www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

Lassen Sie uns gemeinsam den Wahlkampf aufmischen!