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EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de

Einblick 5

# einblick 5/2013
*vom 18.03.2013*

**Equal Pay Day**: Frauen sind mehr wert
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der DGB deshalb am 21. März zum Equal Pay Day auf.
(Seite 1)

**Armuts-und Reichtumsbericht**: Beschönigt und verwässert
Irritation und Verärgerung löste die Bundesregierung mit ihrem Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ aus. Für den DGB zeigt er, dass die Bundesregierung „die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“.
(Seite 3)

**Junge Generation**: DGB-Jugend will Politikwechsel
Mit einem „Tag der Ansage“ macht die DGB-Jugend klar, was sie nach der Bundestagswahl von den Parteien erwartet. Bessere Ausbildung, sichere Berufsperspektiven und ein soziales Europa sind nur einige ihrer Forderungen.
(Seite 5)

**Arbeitsmarktreformen**: Von Häppchen wird niemand satt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläutert, weshalb eine neue Ordnung der Arbeit der beste Weg ist, um Armut und gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen.
(Seite 7)

http://www.einblick.dgb.de

EthikBank zu Schulden, Zinsen und Bankenrettung

Schulden und Zinseszins, Zinseszins und Schulden – eine ewige Farce. Alle Staaten der Welt leiden darunter. Auch Deutschland – ein Land mit einer Spitzenbonität (noch). Im Jahr 2011 betragen die Staatsschulden Deutschlands 82,4 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Erlaubt laut Maastricht-Vertrag sind maximal 60 Prozent. Luxemburg ist der kleinste EU-Schuldner (17,2 Prozent). Und niemanden überrascht es, dass Griechenland mit 157,7 Prozent den größten Schuldenberg vor sich her trägt.

Der zweite Teil unserer neuen Zeitfragen-Serie zur Euro(pa)rettung betrachtet Griechenland auf einer kulturell-mentalen Ebene. Jeden Monat beleuchten wir in dieser Serie einen Teilaspekt der Eurokrise. Länderporträt Griechenland im Internet: http://bit.ly/UIL0AG

Ich fordere ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, welches auf radikale Reduktion setzt: weniger Konsum, weniger Mobilität, weniger Arbeit, weniger Einkommen ohne körperliche oder geistige Gegenleistung (z.B. Kapitaleinkünfte).

Sylke Schröder, Ethikker 4/2012

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Attac-Sommerakademie, 1. bis 5. August, Mainz

30.000 Menschen machten vor wenigen Wochen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa. Ein toller Erfolg für die Bewegung!

Doch die Situation in Europa spitzt sich zu. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika führt bereits jetzt in einigen Ländern zu Verelendung, und dabei kommt sie gerade erst ins Rollen. Wir müssen unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Europapolitik jetzt dringend verstärken – dabei brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Auf vielen Ebenen engagiert sich Attac für ein solidarisches Europa. Bisher haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel Aktionen in Berlin, unsere intensive Beteiligung an den europäischen Aktionstagen und vieles mehr. Zur Zeit planen wir eine Konferenz im Herbst, bei der wir die inhaltlich wichtigen Diskussionen nachholen, die durch die Verbotsorgie der Stadt Frankfurt während der Blockupy-Tage verhindert wurden.

Es ist jetzt zentral, den Austausch zwischen den Aktiven der Bewegung verschiedener europäischer Länder zu organisieren, damit wir gemeinsame Strategien entwickeln können. Auch bei unserer Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, werden wir weiter planen, wie wir noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingreifen können. Und wir tragen unsere Positionen mit Veranstaltungen, Aktionen und Materialien in die Mitte der Gesellschaft, weil sich nur so die allgemeine Wahrnehmung der Krise ändern kann. Wir zeigen, wie es in Europa geht: Gemeinsam!

Mit einer Spende unter https://www.attac.de/europa-gemeinsam kannst Du, können Sie dieses solidarische Engagement mit wenigen Klicks unterstützen –
vielen Dank!

—– c4harry

17. Juni: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Im Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken um die Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Das melden mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz und Christoph Bautz für Campact.


Und so soll es laufen:
Morgens um sieben rollen am 17. Juni schwer beladene Lastwagen auf den Platz vor der Frankfurterk Börse. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. „Und der nächste!“ Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer – das ist die Forderung unserer Aktion.

Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich im Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie.

Das wollen wir mit unserer Aktion am 17. Juni ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack.

Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm!

Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer – und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst.

Mit unserer großen Damm-Aktion am 17. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis „Steuer gegen Armut“. Machen Sie jetzt mit beim Dammbau!

Spenden Sie für die Aktion!

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980070401
Stichwort: Sandsack
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

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