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Schluss mit der Klöckner-Blockade

Agrar und Ernährung: „Zeitenwende braucht aktive Regierung”

Berlin, 15.01.2020. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellt der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Frage, wie eine Zeitenwende hin zu enkeltauglicher Landwirtschaft und Ernährung gelingt – mit Blick auf Arten- und Klimakrise, Bauern- und Bürgerproteste.

„Eine Zeitenwende braucht aktive Regierungspolitik“, sagt BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. „Während sich die Gesellschaft wieder stärker politisiert, passiert in der Großen Koalition das Gegenteil. Zwar erkennt die Bundesregierung Klimakrise oder Artensterben an und benennt auch die richtigen Themen in der Landwirtschaft und Ernährung. Doch wo ist der Plan für den Umbau der EU-Agrarpolitik, so dass die Steuer-Milliarden künftig für Umwelt- und Klima- und Tierschutz investiert werden? Warum fehlen im Klimaschutzgesetz die wirksamsten Maßnahmen für Landwirtschaft und Ernährung? Warum konzentriert sich die Düngeverordnung auch nach 27 Jahren nicht auf die Verursacher der Wasserverschmutzung?“, fragt Löwenstein und ergänzt: „Anstatt wirksame Regeln und einen straffen sowie verbindlichen Zeitplan für den nachhaltigen Umbau aufzustellen, laviert die Bundesregierung herum und schiebt ihre Verantwortung ab.“

Alexander Gerber, BÖLW-Vorstand für Landwirtschaft, kommentiert die aktuelle Zuspitzung im Sektor: „Einerseits verschärfen die Krisen bei Klima, Biodiversität, Wasser und Bodenfruchtbarkeit sich dramatisch und bedrohen auch die Landwirtschaft und ihre Grundlagen. Andererseits sind Bio-Bauern und auch viele konventionelle Kollegen bereits auf dem Weg zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft.
Wichtig ist jetzt, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Kollegen in Bund, Ländern und der EU den Umbau der gesamten Landwirtschaft ohne weiteren Verzug angehen.“ Denn je länger die drängenden Änderungen hinausgeschoben würden, desto radikaler müssten die notwendigen Maßnahmen sein. „Das führt zu schmerzhaften Brüchen, die wir uns nicht leisten können. Es mussten schon viel zu viele Bauernhöfe ihre Tore für immer schließen“, erklärt Gerber und ergänzt: „Bio zeigt, wie die Landwirtschaft künftig aussehen und wie Transformation ökologisch und ökonomisch gelingen kann.“

Ein Schlüssel zur erfolgreichen Transformation sei die EU-Agrarpolitik (GAP), so der Landwirtschaftsvorstand und gibt zu bedenken. „Die GAP bestimmt mit vielen Milliarden Euro, welche Landwirtschaft sich lohnt. Statt 70 % Pauschalzahlungen nach Fläche müssen wir jetzt dringend 70 % der gesamten EU-Fördermittel investieren, damit die Bäuerinnen und Bauern für ihre Umwelt-, Klima- und Tierschutz-Leistungen honoriert werden können. Denn nur so können sich die Betriebe mehr Leistungen leisten. Und nur so erfährt die GAP Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger.“

Volker Krause, Inhaber der Bohlsener Mühle und BÖLW-Vorstand für Verarbeitung, sagt: „Wir haben starke Transformatoren in Deutschland, besonders in der Bio-Branche. Öko-Unternehmen entwickeln mit innovativen Verfahren und Produkten neue Märkte für hochwertige und gesunde Rohstoffe wie Einkorn oder Speisesoja, sind faire Partner für die Landwirte und wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum.“

Krause wünscht sich mehr Unterstützung vonseiten der Bundesregierung und der Länder. „Wir erreichen heute schon viel, aber bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen vom Hof bis zum Bäcker, von der Mühle bis zum Bio-Laden ist noch viel Luft nach oben. Zunächst einmal müssen die politisch Verantwortlichen Subventionen, die Umwelt, Klima und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben schaden, stoppen.

Wichtig ist auch, bei Investitionen auf die richtigen Zielgruppen zu fokussieren: Kleine und mittlere, dezentral aufgestellte Unternehmen sind ökologische, ökonomische und auch soziale Impulsgeber für ihre Regionen. Viele Förderprogramme sind aber auf große Industrieunternehmen zugeschnitten. Ökologisches Engagement wird viel zu wenig in der Wirtschaftsförderung unterstützt. Es ist genau wie in der Landwirtschaft: Mit dem Großteil der Mittel werden Maßnahmen mit ökologisch nachteiliger oder zumindest nicht vorteilhafter Wirkung gefördert und dann soll mit viel zu kleinen ‚Umwelt-Programmen‘ der angerichtete Schaden repariert werden. Das kann nicht funktionieren!“

Elke Röder, BÖLW-Vorstand für Handel, betont: „Immer mehr Menschen unterstützen den Umbau hin zu einer enkeltauglichen Lebensmittelwirtschaft mit ihrem Bio-Einkauf. Teilweise stärken Bürgerinnen und Bürger Öko schon seit Jahrzehnten. Auch Händler, die auf regionale Bio-Waren setzen, unverpackt verkaufen und auskömmliche Preise zahlen, fördern die Transformation. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es eine Regierung, die durch verlässliche Regelsetzung den Umbau konsequent fördert. Wer den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch eine Pestizidabgabe unattraktiver macht, der bringt die Verkaufspreise näher an die ökologische Wahrheit. Wer für fair gelabelte Waren oder für Bio-Produkte den Mehrwertsteuersatz senkt, belohnt enkeltaugliche Kaufentscheidungen. Und wer sich für eine wirksame Fleisch-Kennzeichnung einsetzt, die sich am erfolgreichen Modell der Eierkennzeichnung orientiert, schafft Transparenz und fördert Transformation.“

BÖLW-Vorsitzender zu Löwenstein fordert abschließend: „Politische Rahmenbedingungen entscheiden gerade in der Land- und Lebensmittelwirtschaft maßgeblich darüber, wie geackert, gekennzeichnet oder gehandelt wird, was in unser Brot kommt, was bei unseren Kindern auf dem Kitateller landet und ob Höfe und Regionen aufblühen oder eingehen. Die Bundesregierung und die Länder müssen dringend ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen.“

Eiweiß Strategie

Praxisnah: forschen, fördern, informieren

Die beiden Förderprogramme BÖLN und Eiweißpflanzenstrategie präsentieren sich am 3. und 4. Juli 2019 gemeinsam auf den Öko-Feldtagen in Grebenstein nahe Kassel. Im 500 Quadratmeter großen BÖLN-Zelt (Standnummer B1) stellen Forscherinnen und Forscher aus elf Projekten ihre Arbeit und aktuelle Ergebnisse vor.

Vorbild: 100 Prozent Bio

Gold Auszeichnung: Politik für Ökolandbau des Bundesstaates Sikkim (2004) und “Sikkim Organic Mission” (2010), Indien

Sikkim ist der erste 100%-Ökolandbau-Staat der Welt. Sein gesamtes Anbauland von 75.000 Hektar wird bio-zertifiziert bewirtschaftet. Bemerkenswert ist insbesondere das schrittweise Verbot von chemischen Düngemitteln und Pestiziden, mit Unterstützung und Anreizen, um so nachhaltige Alternativen zu schaffen. Von der Umstellung auf 100% Bio haben über 66000 Bauernfamilien profitiert. Sikkims Ansatz geht jedoch weit über bloße Öko-Produktion hinaus und hat Land und Menschen nachhaltig verändert. Sozio-ökonomische Aspekte wie Konsum und Wachstum, kulturelle Elemente sowie Gesundheit, Bildung, ländliche Entwicklung und nachhaltiger Tourismus spielen in dem Gesetz eine zentrale Rolle. Dank der Politik ist der Tourismussektor beispielsweise stark expandiert und zwischen 2014 und 2017 um 50% gewachsen.
Quelle: https://www.worldfuturecouncil.org/de/p/2018-agraroekologie/

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft zu „neuer“ Gentechnik

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik: „Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews“

Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“

Saatgut für Syrien

nutzpflanzenvielfalt.de

Aufruf zu Saatgutspenden für Syrien

Im Krieg in Syrien wird Hunger zur Waffe, Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einem Netzwerk „der 15. Garten“ zusammengeschlossen, versuchen auf jeder Fläche Gemüse anzubauen (hier auf einem Dachgarten in einem Vorort von Damaskus) und kämpfen so für ihre Ernährungssouveränität. Es gibt weltweite Unterstützung. In Deutschland ruft der Hof Ulenkrug zu Saatgutspenden für Syrien auf. Helfen Sie mit ein Zeichen der Solidarität zu setzen!

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 378 kB) http://www.umweltinstitut.org

Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking

Werden Sie jetzt auf http://www.umweltinstitut.org gegen das TTIP aktiv. Dort können Sie auch den kostenlosen Newsletter bestellen.
Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnik- freies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Spenden und Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.

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Bank für Sozialwirtschaft

—– c4harry, Quelle:

Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

—– c4harry