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EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
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Bankenlobby: Wieder keine Schuldenbremse für Banken

Beim Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse).
 
 Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes Instrument die bislang gültige risikogewichtete Quote ergänzen und ab 2018 dafür sorgen, dass Banken ihre Eigenkapitalanforderungen nicht mehr beliebig durch interne Risikomodelle klein rechnen dürfen. Derzeit darf z.B. die Deutsche Bank 1.475 Milliarden Euro Bruttorisiken aus Handelsaktivitäten (gemäß Jahresabschluss 31.12.2012) auf gut 125 Milliarden Euro kleinrechnen und nur diesen Betrag mit knapp 10% Eigenkapital unterlegen. Die Leverage Ratio sieht eine Mindesteigenkapitalquote von 3% auf die Bruttorisiken vor.
 
 Der Baseler Ausschuss hat nun beschlossen, die Leverage Ratio aufzuweichen und nicht mehr konsequent die Bruttorisiken anzusetzen.
 Insbesondere soll den Banken erlaubt werden, ihre Risiken in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz auszulagern sowie ihre Derivatepositionen in gewissem Umfang gegeneinander aufzurechnen. Bei Derivaten braucht auch nicht das maximale Bruttorisiko in die Berechnung der Leverage Ratio einfließen.
 
 Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Baseler Beschlüsse:
 
 „Obwohl die teuersten Rettungsmaßnahmen seit Menschengedenken gerade erst fünf Jahre her sind, hat die Bankenlobby die Regulierung schon wieder weichgeklopft und eine erneute Verwässerung der beschlossenen Reformen erwirkt. Dabei hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt, dass Banken ihre Aktivitäten unbedingt mit wesentlich mehr Eigenkapital
 finanzieren müssen. Die internen Risikomodelle der Banken haben im Krisenfall versagt, deshalb sollte wenigstens 3% Eigenkapital auf die Bruttorisiken eingesetzt werden. Im Vergleich zu normalen Unternehmen, die ihre Aktivitäten typischerweise mit 30% Eigenkapital finanzieren, war bereits die lächerlich niedrige Quote von 3% ein gewaltiger Erfolg
 der Bankenlobby. Wenn jetzt diese Quote auch noch durch den typischen Baseler Verhandlungsprozess zwischen Regulatoren und Lobby mit Dutzenden von Ausnahmen ausgehöhlt wird, wird die gesamte Regulierung komplett ins Absurde gezogen.
 
 Was hier passiert ist so, wie wenn Politik und Industrie über fünf Jahre verhandeln würden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 250 km/h eingeführt wird oder ob es noch Dutzende von
 Ausnahmen geben soll, die z.B. bei besonders im Detail zu regelnden Sicht- und Straßenbedingungen doch 320 oder 350 km/h erlauben würden.
 
 Die Kommission in Brüssel sollte sich daher die Regulierungsbehörde in den USA (FDIC) zum Vorbild nehmen und die Leverage Ratio auf 10% anheben, so wie dies von der FDIC gefordert wird.
 
 Anstatt immer wieder in Hinterzimmern um Ausnahmen zu feilschen, die die Regulierung immer komplexer und bürokratischer werden lassen, sollten endlich einfache, aber harte Regeln ohne Ausnahmen eingeführt
 werden, wie z.B. eine konsequente Schuldenbremse. Außerdem muss es unbedingt eine demokratische Legitimierung der Reformmaßnahmen geben.
 Derzeit wird in Basel ohne demokratische Mitwirkung verhandelt. Das Europaparlament wird dieses Problem thematisieren und genau darauf schauen, welche Rolle Europäische Kommission und Europäische Zentralbank bei dieser Entscheidung zur Schuldenbremse gespielt haben.“
 
 Quelle:
 Sven Giegold MdEP
 www.sven-giegold.de
 twitter & facebook: Sven_Giegold
 
 
 
 —– c4harry

Goldman Sachs ist Übelstes Unternehmen des Jahres

Das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ hat ein erstes wirksames Ergebnis: Unser Vorschlag, Public Eye Award 2013 für „Goldman Sachs“ war erfolgreich. Die Public Eye Jury hat die Bank als „Übelstes Unternehmen des Jahres“ ausgezeichnet.

Der Greenpeace International – Chef Kumi Naidoo überreichte den Award in Davos an Herdolor Lorenz in Sichtweite des die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt vereinenden Weltwirtschaftsforums. Das Filmteam wird versuchen, den Preis im Namen „Wer rettet wen?“ den Goldman Sachs-Verantwortlichen zu überreichen.

Die Verantwortlichen der Bank, die einschließlich CEO Loyd C. Blankfein zu sechst auf dem WWF vertreten sind, ließen verlauten, man bestreite nicht, dass Goldman Sachs in den Jahren 2000 und 2001 mit komplizierten Währungsgeschäften geholfen habe, die Angaben über die griechischen Staatsschulden zu schönen – 300 Millionen hatten man dafür kassiert. Gegenüber SPIEGEL ONLINE räumte eine Firmensprecherin ein, eine Diskussion über die Transaktionen sei zwar „wünschenswert“. Allerdings seien derartige Währungs-Swap-Geschäfte „sehr üblich für Staaten in der EU und anderswo“. Zudem habe sich Goldman Sachs seinerzeit vergewissert, dass die Geschäfte „mit den damals geltenden Grundsätzen in Einklang“ standen.

„Sehr üblich“ ist also das Verstecken von Staatsschulden, bei dem sich Banken über alle Maßen bereichern und Staaten in den Abgrund von Schulden und Sparzwang geraten. An Griechenland hat Goldman Sachs bereits 600 Mio. US-$ verdient. Zusätzlich schuldet das Land der Bank 400 Millionen pro Jahr bis 2037, d.h. insgesamt mehr als 10 Milliarden Dollar auf Kosten europäischer Steuerzahler. Hochprofitable Geschäfte, die Griechenland immer weiter in den Abgrund treiben. Es trifft sicher zu, dass dies üblicherweise auch in Spanien, Portugal, Irland und Italien geschieht. Doch ist das eine Rechtfertigung? Nicht nur in Griechenland, nein, praktisch überall bereichern sich Banken maßlos auf Kosten des unermesslichen Leids ganzer Völker.

Danke für diese Klarstellung Goldman Sachs!

Man habe ja „im Einklang…mit den geltenden Grundsätzen“ gehandelt. Maßlos traurig und empörend ist, dass das wohl stimmt. Seit der kompletten Deregulierung der Finanzmärkte – in Deutschland unter Schröder, in Großbritannien unter Thatcher, in den USA unter Reagan und Clinton – rechtfertigen die Banken jeden Betrug mit den „geltenden Grundsätzen“.

Der Film „Wer rettet wen“ wird zeigen, dass es keine Lösung der gegenwärtigen Krise geben kann ohne die radikale Regulierung des Finanzmarkts. „Ohne das Zerschlagen der großen Investmentbanken, die Beschränkung der Finanzderivate und Hedgefonds und ohne die Beseitigung der steuerfreien Zonen habe unser Planet keine Zukunft“, dies erklärte auf dem Public Eye Forum nun auch Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace International, einer Organisation, die sich bis vor kurzem ausschließlich dem Grünen Kapitalismus verschrieben hatte. Kumi Naidoo versicherte auch seine Unterstützung für den Film „Wer rettet wen?“

Der Public Eye Jury Award für Goldman Sachs ist ein Meilenstein für das Filmprojekt „Wer rettet wen“ Viele, viele hundert UnterstützerInnen haben bereits mehr als 55.000 € für die Entstehung des Films zusammengetragen. Jetzt heißt es am Ball bleiben!

Verbreiten Sie die Kunde vom Film „Wer rettet wen?“!
Helfen Sie mit, dass immer mehr Leute das Milliarden-Euro-Spiel verstehen und lautstark ein Ende des unakzeptablen und ruchlosen Verhaltens der Banken fordern
Leslie Franke und Herdolor Lorenz für Ihr „Who Is Saving Whom – Team“

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Attac-Sommerakademie, 1. bis 5. August, Mainz

30.000 Menschen machten vor wenigen Wochen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa. Ein toller Erfolg für die Bewegung!

Doch die Situation in Europa spitzt sich zu. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika führt bereits jetzt in einigen Ländern zu Verelendung, und dabei kommt sie gerade erst ins Rollen. Wir müssen unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Europapolitik jetzt dringend verstärken – dabei brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Auf vielen Ebenen engagiert sich Attac für ein solidarisches Europa. Bisher haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel Aktionen in Berlin, unsere intensive Beteiligung an den europäischen Aktionstagen und vieles mehr. Zur Zeit planen wir eine Konferenz im Herbst, bei der wir die inhaltlich wichtigen Diskussionen nachholen, die durch die Verbotsorgie der Stadt Frankfurt während der Blockupy-Tage verhindert wurden.

Es ist jetzt zentral, den Austausch zwischen den Aktiven der Bewegung verschiedener europäischer Länder zu organisieren, damit wir gemeinsame Strategien entwickeln können. Auch bei unserer Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, werden wir weiter planen, wie wir noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingreifen können. Und wir tragen unsere Positionen mit Veranstaltungen, Aktionen und Materialien in die Mitte der Gesellschaft, weil sich nur so die allgemeine Wahrnehmung der Krise ändern kann. Wir zeigen, wie es in Europa geht: Gemeinsam!

Mit einer Spende unter https://www.attac.de/europa-gemeinsam kannst Du, können Sie dieses solidarische Engagement mit wenigen Klicks unterstützen –
vielen Dank!

—– c4harry

Neue Recherche zu Atomfinanzierungen der Deutschen Bank zeigt: Aus Fukushima nichts gelernt


Zur heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt präsentiert urgewald eine Recherche zu den Finanzdienstleistungen der Bank für die Atomindustrie nach dem Unfall von Fukushima. Dabei zeigt sich, dass die Atomkatastrophe in Japan keinen Einfluss auf die Geschäfte der Deutschen Bank hat.

Untersucht wurden 46 Firmen, die im Bau und Betrieb von Atomkraftwerken aktiv sind sowie solche, die Uranabbau und -anreicherung betreiben. Seit März 2011 hat die Bank ihnen über Kredite und Ausgabe von Anleihen 878 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem hält sie Anleihen und Aktien von Atomfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro und bietet rund 96 Fonds an, die Aktien- und Anleihen von Nuklearfirmen enthalten.

http://www.urgewald.org/artikel/neue-recherche-zu-atomfinanzierungen-deuts

—– c4harry

Fiskalpakt macht willkürliche Vorgaben

IMK: Mehr Zeit zum Konsolidieren und glaubwürdige Schuldengarantie zur Rettung der Währungsunion

Fiskalpakt und permanenter Rettungsschirm werden dem Euroraum nicht aus seiner gegenwärtigen Vertrauenskrise helfen. Eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsanforderungen, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, und glaubwürdige Garantien für die Staatsanleihen der Euro-Staaten sind kurzfristig die zielführendsten Ansätze zur Rettung der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die IMK-Stellungnahme zur Bundestagsanhörung als IMK Policy Brief:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_2_2012.pdf

— erstellt auf iPhone mit BlogPress