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Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.

– 8,6 Millionen Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben –

In ihrer Studie analysieren Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte, wie die wohnungspolitischen Instrumente angesichts der aktuellen Probleme wirken. In kürzlich vorgestellten, ebenfalls Böckler-geförderten Vorläuferstudien hatten sie errechnet, dass in den Großstädten rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke bei Alleinlebenden an oder unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren (Median-)Einkommens, die maximal eine Nettokaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen können (Informationen zu den Einkommensabgrenzungen am Ende dieser PM). Doch auch jenseits des harten Kerns der Wohnungsnot müssen viele Menschen große finanzielle Lasten schultern: Insgesamt gaben bereits 2014, dem aktuellsten Jahr, aus dem dazu Mikrozensus-Daten vorliegen, rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten – ohne Heizung – aus. 30 Prozent Wohnkosten gelten unter Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten gerade für Mieter mit kleinen Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt. In den betroffenen Haushalten leben etwa 8,6 Millionen Menschen.

– „Instrumente neu gewichten“ – mehr Geld für soziale und gemeinnützige Wohnförderung –

Gemessen an diesen Problemen leisteten die untersuchten drei Hauptinstrumente der Wohnungspolitik in den deutschen Großstädten heute „nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen“, konstatieren die Forscher. Das liege wesentlich an einer problematischen Gewichtung, bei der das Instrument mit dem größten Potenzial – der Aufbau eines ausreichend großen, dauerhaft preisgedämpften Wohnungsbestands wie es ihn beispielsweise in Wien gebe – mit vergleichsweise wenig Geld ausgestattet sei, erklärt Stadtsoziologe Holm: Derzeit fließen in den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso viel wird für das Wohngeld ausgegeben. Für die Übernahme von Wohnkosten im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen gibt der Staat bundesweit gleichzeitig etwa 15 Milliarden Euro aus. „Die öffentliche Hand übernimmt damit für rund 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließt zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Man kann das als eine Wirtschaftsförderung verstehen, die immobilienwirtschaftliche Erträge unabhängig von der Nachfrage und Einkommenssituation ermöglicht. Hier wird der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert. Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen“, sagt der Forscher.

Um eine soziale Wohnungsversorgung sicher zu stellen, ist nach Analyse der Wissenschaftler der langfristige Aufbau von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbeständen sowie ein konsequenter Schutz von Bestandsmietverhältnissen notwendig. Neben dem Beispiel Österreich zeigten auch die aktuellen Diskussionen zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland, dass es realisierbare Ansätze dafür gebe. Wesentliche Faktoren seien eine Stärkung gemeinnütziger Vermieter sowie ein Mix von steuerlichen Begünstigungen, klassischer Förderung und einer preisgünstigen Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaupacht.

Die Ergebnisse im Detail:

– Wohngeld: Nur wenige werden erreicht –

Wohngeld ist dafür konzipiert zu verhindern, dass Haushalte nur wegen ihrer Mietkosten auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Ziel wird laut der Studie aber auf zwei Ebenen verfehlt. Zum einen beziehen es relativ wenige Haushalte. Zum zweiten werden diese zwar spürbar entlastet, sie müssen aber auch mit Wohngeld im Mittel mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Bei den Single-Haushalten mit geringem Einkommen liegt der Median sogar bei mehr als 50 Prozent. Damit helfe das Wohngeld zwar dabei, überhaupt eine Wohnung anmieten zu können. Es sichere aber „eher die Marktteilnahme als eine tatsächlich soziale Wohnungsversorgung.“

In den untersuchten deutschen Großstädten erhielten im Untersuchungsjahr 2014 knapp 163.000 Haushalte Wohngeld, das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte, haben die Forscher errechnet. Lediglich in sieben der untersuchten 77 Großstädte beziehen zwei Prozent oder mehr Wohngeld. An der Spitze stehen mit 2,4 bis 2,9 Prozent Leipzig, Kassel und Jena. In den vier deutschen Millionenstädten reicht die Wohngeldquote von 0,7 Prozent in München bis 1,5 Prozent in Hamburg. Dagegen übernahm bei mehr als einer Million oder 7,7 Prozent aller Großstadthaushalte der Staat ganz oder teilweise die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) im Rahmen von Hartz IV. Dass das Wohngeld nur eine geringe Rolle spielt, erklären die Wissenschaftler mit relativ engen Miet- und Einkommensgrenzen. Die seien zwar bei der Wohngeldreform 2016 erweitert worden. „An der marginalen Bedeutung“ im Vergleich zu den KdU-Übernahmen habe die Novelle jedoch wenig geändert, schreiben Holm und seine Ko-Forscher. Damit gelangten etliche Haushalte durch hohe Wohnkosten doch in das Hartz-IV-System. „Für die Betroffenen bedeutet das: mehr Bürokratie, stärkere Restriktionen“, sagt Holm.

– Mietpreisbremse: Bei konsequenter Anwendung spürbare  Entlastung für Durchschnittsverdiener –

44 der untersuchten 77 Großstädte haben die Mietpreisbremse eingeführt, weil der lokale Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Verschiedene Studien haben dem Instrument lediglich eine begrenzte Wirkung attestiert – vor allem, weil bislang zahlreiche Ausnahmen gelten und Neu-Mieter aktiv Informationen über die bislang gezahlte Miete einfordern mussten. Holm, Junker und Neitzel untersuchen nun, welches Potenzial die Bremse bei konsequenter Anwendung und Kontrolle entfalten könnte.

Dabei zeigt sich: In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden. In Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder München müssten die Vermieter ihre Aufschläge bei Einzug um 22 bis 29 Prozent reduzieren. An gefragten Studienorten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent. Im Durchschnitt aller Städte mit Mitpreisbremse beträgt es immerhin 17 Prozent (siehe auch die lokalen Werte in Tabelle 31 der Studie bzw. im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten).

Für Haushalte mit durchschnittlichen bis etwas überdurchschnittlichen Einkommen würde eine wirksame Mietpreisbremse so eine spürbare Entlastung bei Umzügen bringen, zeigen die Forscher: Aktuell muss man in 38 Großstädten ein Einkommen oberhalb des bundesweiten Medians haben, um bei Zahlung der mittleren lokalen Angebotsmiete die 30-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. In Hamburg, Freiburg oder Stuttgart müssen dafür sogar mindestens 130 Prozent verdient werden, in Frankfurt 150 und in München fast 170 Prozent. Würde die Mietpreisbremse konsequent angewendet, sänke die Zahl der Städte, in denen mindestens das Bundesmedianeinkommen für eine Neuanmietung nötig wäre, auf 16. Haushalte mit Einkommen unterhalb von 80 Prozent des Medians würde der preisdämpfende Effekt dagegen nicht erreichen, weil sie sich auch die gekappten Mieten nicht leisten könnten, betonen die Wissenschaftler. Dass die Mietpreisbremse nun nachgebessert werde, sei daher ein Fortschritt, werde die Situation in den am stärksten von Wohnungsknappheit betroffenen Gruppen aber nicht nennenswert verbessern.

– Sozialer Wohnungsbau: Sinnvoll, aber viel zu wenig –

Dem sozialen Wohnungsbau attestieren die Forscher „eine wichtige Funktion für die allgemeine Entspannung der Versorgungssituation vor allem in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten“. Die Förderprogramme seien aber trotz einer Ausweitung in den vergangenen Jahren viel zu klein dimensioniert, kritisieren sie. Da die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren wurde, gebe es einen großen Rückstand. Das wirke sich insbesondere in den Metropolen drastisch aus: Im Untersuchungsjahr 2014 wurden laut Studie in Deutschland gerade einmal 12.617 geförderte Wohnungen mit Sozialbindung neu gebaut. Auf die zehn größten Städte von Berlin bis Bremen entfielen davon 4.700 (siehe auch Tabelle 17 im Anhang der pdf-Version). Da die Forscher für diese Metropolen ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen errechnet haben, würde es bei Beibehaltung des Fördervolumens grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke durch neu gebaute Sozialwohnungen zu schließen. Zwar hat sich der Neubau von Sozialwohnungen bis 2016 bundesweit auf rund 25.000 verdoppelt, der Lückenschluss in den Großstädten könnte also auf den ersten Blick schneller erfolgen. Da Sozialwohnungen im gängigen Fördermodell aber nach meist 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, gibt es auch Abgänge – 2016 waren das mit bundesweit etwa 90.000 mehr als dreimal so viele wie neu gebaut wurden.

Nicht nur bei der Zahl der Neubauten erweist sich das bisherige Fördervolumen nach Analyse der Wissenschaftler als zu klein. Auch die abhängig von der Förderung festgeschriebenen Sozialmieten seien oft zu hoch, um für die Haushalte mit den größten Wohnproblemen bezahlbar zu sein. Als bundesweiten Medianwert für die Miete in einer neuen Sozialwohnung haben Holm und seine Kollegen 6,07 Euro pro Quadratmeter nettokalt ermittelt, was einer Bruttowarmmiete von rund 8,70 Euro entspricht. Für Haushalte unter oder an der Armutsgrenze sei das zu viel, wenn die 30-Prozent-Belastungsgrenze nicht deutlich überschritten werden soll. Zwar finden sich in den Förderrichtlinien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland oder Brandenburg auch Einstiegsmieten unter 5 Euro. Doch insbesondere Sozialmieten für kleine Wohnungen in vielen Großstädten dürften eher am oder über dem Median liegen, schätzen die Wissenschaftler. Dafür spricht auch, dass die Einstiegsmieten für neue Sozialwohnungen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg erst bei 6 Euro nettokalt beginnen (siehe auch Tabelle 21).

Von den Miethöhen her erreiche der soziale Wohnungsbau damit zwar „ein breites Spektrum“ von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen 65 und gut 110 Prozent des bundesweiten Medians, schreiben die Forscher. Allerdings kann die geringe Zahl der geförderten Wohnungen den hohen Bedarf bei weitem nicht decken. Und: „Für die Haushalte unterhalb der Armutsgrenze, die den größten Versorgungsbedarf haben, sind die Mieten im geförderten Wohnungsbau überwiegend zu teuer.“

– Hintergrund: Die in der Studie verwendeten Einkommensabgrenzungen –

Als Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Haushalten rechnen die Forscher mit dem verfügbaren Netto-Einkommen auf Basis des repräsentativen Mikrozensus von 2014. Die Einkommen sind „bedarfsadjustiert“, das heißt, dass sich Haushalte unterschiedlicher Größe direkt vergleichen lassen. Das verfügbare mittlere (Median-)Einkommen für einen Einpersonenhaushalt beträgt danach 1.484 Euro netto monatlich, bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 2.226, 2.968 bzw. 3.710 Euro.

Die Armutsgrenze liegt nach gängiger wissenschaftlicher Definition bei 60 Prozent des Medianeinkommens. Das entspricht  890 Euro monatlich bei einem Single-Haushalt. Bei Haushalten mit 2, 3 und 4 Personen sind es 1.336, 1.781 bzw. 2.226 Euro.

*Andrej Holm, Stephan Junker, Kevin Neitzel: Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen? Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 93, September 2018. Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_093_2018.pdf

Die PM mit Tabellen (pdf): https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2018_09_18.pdf

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung:

Dr. Dorothea Voss
Leiterin Abteilung Forschungsförderung
Tel.: 02 11-7778-194
Dorothea-Voss@boeckler.de

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EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de

Bankenlobby: Wieder keine Schuldenbremse für Banken

Beim Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse).
 
 Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes Instrument die bislang gültige risikogewichtete Quote ergänzen und ab 2018 dafür sorgen, dass Banken ihre Eigenkapitalanforderungen nicht mehr beliebig durch interne Risikomodelle klein rechnen dürfen. Derzeit darf z.B. die Deutsche Bank 1.475 Milliarden Euro Bruttorisiken aus Handelsaktivitäten (gemäß Jahresabschluss 31.12.2012) auf gut 125 Milliarden Euro kleinrechnen und nur diesen Betrag mit knapp 10% Eigenkapital unterlegen. Die Leverage Ratio sieht eine Mindesteigenkapitalquote von 3% auf die Bruttorisiken vor.
 
 Der Baseler Ausschuss hat nun beschlossen, die Leverage Ratio aufzuweichen und nicht mehr konsequent die Bruttorisiken anzusetzen.
 Insbesondere soll den Banken erlaubt werden, ihre Risiken in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz auszulagern sowie ihre Derivatepositionen in gewissem Umfang gegeneinander aufzurechnen. Bei Derivaten braucht auch nicht das maximale Bruttorisiko in die Berechnung der Leverage Ratio einfließen.
 
 Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Baseler Beschlüsse:
 
 „Obwohl die teuersten Rettungsmaßnahmen seit Menschengedenken gerade erst fünf Jahre her sind, hat die Bankenlobby die Regulierung schon wieder weichgeklopft und eine erneute Verwässerung der beschlossenen Reformen erwirkt. Dabei hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt, dass Banken ihre Aktivitäten unbedingt mit wesentlich mehr Eigenkapital
 finanzieren müssen. Die internen Risikomodelle der Banken haben im Krisenfall versagt, deshalb sollte wenigstens 3% Eigenkapital auf die Bruttorisiken eingesetzt werden. Im Vergleich zu normalen Unternehmen, die ihre Aktivitäten typischerweise mit 30% Eigenkapital finanzieren, war bereits die lächerlich niedrige Quote von 3% ein gewaltiger Erfolg
 der Bankenlobby. Wenn jetzt diese Quote auch noch durch den typischen Baseler Verhandlungsprozess zwischen Regulatoren und Lobby mit Dutzenden von Ausnahmen ausgehöhlt wird, wird die gesamte Regulierung komplett ins Absurde gezogen.
 
 Was hier passiert ist so, wie wenn Politik und Industrie über fünf Jahre verhandeln würden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Höhe von 250 km/h eingeführt wird oder ob es noch Dutzende von
 Ausnahmen geben soll, die z.B. bei besonders im Detail zu regelnden Sicht- und Straßenbedingungen doch 320 oder 350 km/h erlauben würden.
 
 Die Kommission in Brüssel sollte sich daher die Regulierungsbehörde in den USA (FDIC) zum Vorbild nehmen und die Leverage Ratio auf 10% anheben, so wie dies von der FDIC gefordert wird.
 
 Anstatt immer wieder in Hinterzimmern um Ausnahmen zu feilschen, die die Regulierung immer komplexer und bürokratischer werden lassen, sollten endlich einfache, aber harte Regeln ohne Ausnahmen eingeführt
 werden, wie z.B. eine konsequente Schuldenbremse. Außerdem muss es unbedingt eine demokratische Legitimierung der Reformmaßnahmen geben.
 Derzeit wird in Basel ohne demokratische Mitwirkung verhandelt. Das Europaparlament wird dieses Problem thematisieren und genau darauf schauen, welche Rolle Europäische Kommission und Europäische Zentralbank bei dieser Entscheidung zur Schuldenbremse gespielt haben.“
 
 Quelle:
 Sven Giegold MdEP
 www.sven-giegold.de
 twitter & facebook: Sven_Giegold
 
 
 
 —– c4harry

Goldman Sachs ist Übelstes Unternehmen des Jahres

Das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ hat ein erstes wirksames Ergebnis: Unser Vorschlag, Public Eye Award 2013 für „Goldman Sachs“ war erfolgreich. Die Public Eye Jury hat die Bank als „Übelstes Unternehmen des Jahres“ ausgezeichnet.

Der Greenpeace International – Chef Kumi Naidoo überreichte den Award in Davos an Herdolor Lorenz in Sichtweite des die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt vereinenden Weltwirtschaftsforums. Das Filmteam wird versuchen, den Preis im Namen „Wer rettet wen?“ den Goldman Sachs-Verantwortlichen zu überreichen.

Die Verantwortlichen der Bank, die einschließlich CEO Loyd C. Blankfein zu sechst auf dem WWF vertreten sind, ließen verlauten, man bestreite nicht, dass Goldman Sachs in den Jahren 2000 und 2001 mit komplizierten Währungsgeschäften geholfen habe, die Angaben über die griechischen Staatsschulden zu schönen – 300 Millionen hatten man dafür kassiert. Gegenüber SPIEGEL ONLINE räumte eine Firmensprecherin ein, eine Diskussion über die Transaktionen sei zwar „wünschenswert“. Allerdings seien derartige Währungs-Swap-Geschäfte „sehr üblich für Staaten in der EU und anderswo“. Zudem habe sich Goldman Sachs seinerzeit vergewissert, dass die Geschäfte „mit den damals geltenden Grundsätzen in Einklang“ standen.

„Sehr üblich“ ist also das Verstecken von Staatsschulden, bei dem sich Banken über alle Maßen bereichern und Staaten in den Abgrund von Schulden und Sparzwang geraten. An Griechenland hat Goldman Sachs bereits 600 Mio. US-$ verdient. Zusätzlich schuldet das Land der Bank 400 Millionen pro Jahr bis 2037, d.h. insgesamt mehr als 10 Milliarden Dollar auf Kosten europäischer Steuerzahler. Hochprofitable Geschäfte, die Griechenland immer weiter in den Abgrund treiben. Es trifft sicher zu, dass dies üblicherweise auch in Spanien, Portugal, Irland und Italien geschieht. Doch ist das eine Rechtfertigung? Nicht nur in Griechenland, nein, praktisch überall bereichern sich Banken maßlos auf Kosten des unermesslichen Leids ganzer Völker.

Danke für diese Klarstellung Goldman Sachs!

Man habe ja „im Einklang…mit den geltenden Grundsätzen“ gehandelt. Maßlos traurig und empörend ist, dass das wohl stimmt. Seit der kompletten Deregulierung der Finanzmärkte – in Deutschland unter Schröder, in Großbritannien unter Thatcher, in den USA unter Reagan und Clinton – rechtfertigen die Banken jeden Betrug mit den „geltenden Grundsätzen“.

Der Film „Wer rettet wen“ wird zeigen, dass es keine Lösung der gegenwärtigen Krise geben kann ohne die radikale Regulierung des Finanzmarkts. „Ohne das Zerschlagen der großen Investmentbanken, die Beschränkung der Finanzderivate und Hedgefonds und ohne die Beseitigung der steuerfreien Zonen habe unser Planet keine Zukunft“, dies erklärte auf dem Public Eye Forum nun auch Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace International, einer Organisation, die sich bis vor kurzem ausschließlich dem Grünen Kapitalismus verschrieben hatte. Kumi Naidoo versicherte auch seine Unterstützung für den Film „Wer rettet wen?“

Der Public Eye Jury Award für Goldman Sachs ist ein Meilenstein für das Filmprojekt „Wer rettet wen“ Viele, viele hundert UnterstützerInnen haben bereits mehr als 55.000 € für die Entstehung des Films zusammengetragen. Jetzt heißt es am Ball bleiben!

Verbreiten Sie die Kunde vom Film „Wer rettet wen?“!
Helfen Sie mit, dass immer mehr Leute das Milliarden-Euro-Spiel verstehen und lautstark ein Ende des unakzeptablen und ruchlosen Verhaltens der Banken fordern
Leslie Franke und Herdolor Lorenz für Ihr „Who Is Saving Whom – Team“

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Attac-Sommerakademie, 1. bis 5. August, Mainz

30.000 Menschen machten vor wenigen Wochen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa. Ein toller Erfolg für die Bewegung!

Doch die Situation in Europa spitzt sich zu. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika führt bereits jetzt in einigen Ländern zu Verelendung, und dabei kommt sie gerade erst ins Rollen. Wir müssen unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Europapolitik jetzt dringend verstärken – dabei brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Auf vielen Ebenen engagiert sich Attac für ein solidarisches Europa. Bisher haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel Aktionen in Berlin, unsere intensive Beteiligung an den europäischen Aktionstagen und vieles mehr. Zur Zeit planen wir eine Konferenz im Herbst, bei der wir die inhaltlich wichtigen Diskussionen nachholen, die durch die Verbotsorgie der Stadt Frankfurt während der Blockupy-Tage verhindert wurden.

Es ist jetzt zentral, den Austausch zwischen den Aktiven der Bewegung verschiedener europäischer Länder zu organisieren, damit wir gemeinsame Strategien entwickeln können. Auch bei unserer Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Mainz stattfindet, werden wir weiter planen, wie wir noch wirksamer in die gesellschaftliche Diskussion eingreifen können. Und wir tragen unsere Positionen mit Veranstaltungen, Aktionen und Materialien in die Mitte der Gesellschaft, weil sich nur so die allgemeine Wahrnehmung der Krise ändern kann. Wir zeigen, wie es in Europa geht: Gemeinsam!

Mit einer Spende unter https://www.attac.de/europa-gemeinsam kannst Du, können Sie dieses solidarische Engagement mit wenigen Klicks unterstützen –
vielen Dank!

—– c4harry

Neue Recherche zu Atomfinanzierungen der Deutschen Bank zeigt: Aus Fukushima nichts gelernt


Zur heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt präsentiert urgewald eine Recherche zu den Finanzdienstleistungen der Bank für die Atomindustrie nach dem Unfall von Fukushima. Dabei zeigt sich, dass die Atomkatastrophe in Japan keinen Einfluss auf die Geschäfte der Deutschen Bank hat.

Untersucht wurden 46 Firmen, die im Bau und Betrieb von Atomkraftwerken aktiv sind sowie solche, die Uranabbau und -anreicherung betreiben. Seit März 2011 hat die Bank ihnen über Kredite und Ausgabe von Anleihen 878 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem hält sie Anleihen und Aktien von Atomfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro und bietet rund 96 Fonds an, die Aktien- und Anleihen von Nuklearfirmen enthalten.

http://www.urgewald.org/artikel/neue-recherche-zu-atomfinanzierungen-deuts

—– c4harry