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Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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Banken in die Schranken: DGB ruft mit zu Umzingelungen auf

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße.

Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt. Ähnliches gilt für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem ist es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto „11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World.“ auf. Das Aktionsbündnis „Banken in die Schranken“ versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.

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Physiotherapie: Rezeptfreie Behandlungen werden umsatzsteuerpflichtig

Sie erinnern sich? Wahlversprechen: Steuerentlastung, mehr Netto vom Brutto, … Alles Geschichte. Im mediafon newsletter fand sich:
Ein wichtiger Teil der Leistungen von Physiotherapeuten, die bisher umsatzsteuerfrei waren, werden ab 1. Januar 2012 steuerpflichtig. Das bestimmt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, die bundesweit gültig ist. Die Steuerpflicht verdonnert Therapeutinnen und Therapeuten, künftig vor allem für Behandlungen, die von den Patienten selbst bezahlt werden, Umsatzsteuer zu zahlen.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4e96db718b58f&akt=news_steuern

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Steuerflucht: Jubel-Demo zur Unterzeichnung des Abkommens

Unter dem Motto „Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke“ veranstaltete campact gestern eine „Jubeldemo“ vor dem Finanzministerium.

Dort wurde gestern Nachmittag das Steuer-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive jubelten den einfahrenden Ministern zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feierte mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“ mit. Viele Medien berichteten, darunter Tagesschau und heute-Nachrichten.

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Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche

Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland
Gemeinsam mit Bündnispartnern hat Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahrelange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, werden unterlaufen, wenn dieses Abkommen wie geplant ab 2013 in Kraft tritt. Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert. Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen.

Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer und an die Bundestagsfraktionen im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen. Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen.

Attack begrüßt die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.

Weitere Informationen
Kampagnenseite mit Unterschriftenaktion

www.attac.deattac.de

Steuerflucht stoppen

Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. Sowohl ihr Vermögen als auch die Zinseinkünfte auf ihre Ersparnisse verschweigen sie dem Finanzamt. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

Mittlerweile ist das Geschäftsmodell Steueroase in Verruf geraten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz begonnen – angeblich um der Steuerflucht einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Doch das gestern unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Amnestie für Steuerbetrüger und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit. Bevor das Abkommen aber in Kraft treten kann, muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Das müssen wir verhindern!

Unterzeichnen Sie den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder!

Das Steuerabkommen sieht vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert. Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor.

Zukünftig sollen die Banken außerdem auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen. So bleibt es den Steuerflüchtigen ein Leichtes, ihr Geld von der Schweiz in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann u.U. die Zinserträge überhaupt keiner Besteuerung unterworfen werden.

Die EU unternimmt momentan große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten, so wie es zum Beispiel die USA oder die EU anstreben, unterläuft die Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen.

Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in unserem 5-Min-Info… auf http://campact.de

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserem Partner, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, genug Druck zu machen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie
http://campact.de

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Keine halben Sachen

USA schlittert knapp am Staatsbankrott vorbei. In Europa taumeln ein halbes Dutzend Euro-Länder. Krisensitzungen bleiben folgenlos weil Politiker ihren Sponsoren nicht auf die Füße treten wollen. Was zu tun wäre?
Endlich CDS-Handel verbieten und Großbanken zerschlagen. Ohne effektive Finanzmarkt-Regulierung droht nächste Wirtschaftskrise.
http.www.attac.de

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