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Verarmung als Politik

Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt

Das Feature: Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt.

Quelle: WDR 5

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Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Finanztransaktionssteuer: Jetzt einsteigen

Seit über zehn Jahren engagiert sich Attac für eine
Finanztransaktionssteuer. Jetzt sind wir dem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen. Das Europaparlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr angenommen.

Wir sprechen uns für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Das ist erbärmlich wenig, aber ein Einstieg, der Chance auf Realisierung hat und immerhin 57 Mrd. EUR EU-weit einbringen kann.

Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, wollen EU-Kommission und Parlament die Steuer nicht am Ausführungsort des Geschäfts, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden.

Die Grünen unterstützen nicht nur den Kommissionsvorschlag, sondern konnten Vertreter aus den anderen Fraktionen gewinnen, ihre
Änderungsanträge zur weiteren Einschränkung von Verlagerungsstrategien und Missbrauch mitzutragen. Das Parlament verschärft damit den Vorschlag der Kommission. Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug, die in Steuerfragen alleine entscheiden und das Europaparlament lediglich anhören müssen.

Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu beteiligen. Gesetzgeber weltweit haben es nicht geschafft, die Märkte zu entschleunigen. Nur der starke Druck, den wir in der Zivilgesellschaft und im Europaparlament aufgebaut haben, konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugen, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTT vorzulegen. Dieser Druck von Zivilgesellschaft,
Gewerkschaften und Kirchen muss jetzt aufrecht erhalten werden, damit sich nach dem Parlament auch die Mitgliedstaaten rasch einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Wenn die britische Regierung sich weiterhin quer stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockiert, muss die Bundesregierung die Einführung der FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in verstärkter Zusammenarbeit gemeinsam mit den anderen progressiven Mitgliedstaaten durchsetzen.

Das jedoch blockiert derzeit die FDP und Teile der CDU. Zudem muss ein substantieller Teil der Einnahmen, die durch den EU Haushalt verwaltet werden sollen, in globale öffentliche Güter, wie Armutsbekämpfung und
Klimaschutz fließt. Beides wird nur gelingen, wenn alle, die dafür gekämpft haben, auch auf den letzten Metern nicht der lange Atem fehlt.

Nur dann werden all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern.

Der Vorschlag der Kommission ist hier hinterlegt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0594:FIN:DE:PDF

Die abgestimmten Änderungsanträge des Parlaments, die vom Rat aufgenommen werden sollen, gibt es hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0154&language=DE&mode=XML

Hinweise:

* Am Freitag den 25. Mai 2012 veranstalten die Grünen im Europaparlament eine hochkarätig besetzte Konferenz. Schon 500 haben sich angemeldet. Paul Volcker, Sir John Vickers und Michel Barnier und andere werden folgende Frage diskutiern:
HOW TO RESTRUCTURE THE EU BANKING SECTOR?
Das Programm findet sich hier:
http://www.sven-giegold.de/2012/high-level-banking-conference/
Ein Livestream kann hier abgerufen werden:
http://www.greenmediabox.eu/live/banking/

Grüne Kernpunkte der Richtlinie

– Das Wohnsitz-Prinzip, wie es von der KOM vorgeschlagen wurde, ist nicht streng genug, um Steuerhinterziehung effektiv zu verhindern, daher haben die Grünen vorgeschlagen, es um Emissions- und Eigentumsprinzipien zu erweitern, wie es von Pro-FTT WissenschaftlerInnen angeregt wird.
Dies hat breite Unterstützung gefunden.

– Bezüglich der Verwendung der Mittel haben wir sichergestellt, dass der Abschlussbericht ein positives Signal für die Finanzierung von globalen, öffentlichen Gütern, wie z.B. der Entwicklungshilfe und den Kampf gegen Klimawandel, setzt. Darüber ist unsere Forderung, dass die Einnahmen in den EU Haushalt fließen sollen, bevor sie weitergeleitet werden, in einen neutraleren Bezug zum Eigenmittel-Vorschlag eingegangen.

– Die KOM hat Devisentransaktionen mit Bezug auf juristische Argumente (aber ohne überzeugende Argumente) ausgenommen (was bedeuten würde, die Tobin-Steuer aus der FTT auszuschließen). Wir konnten die Abgeordneten auf Basis anderer Rechtsmeinungen dennoch davon überzeugen, die Tobin-Steuer mit aufzunehmen.

– Verstärkte Zusammenarbeit:
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten des Rats, dem Vorschlag als EU 27 anzunehmen, setzt der ECON-Bericht ein positives Signal in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit.

– Hochfrequenzhandel:
Der Versuch, stornierte Börsenorders in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, wurde in den Kompromiss, der auch die Überarbeitungs-Klausel umfasst, aufgenommen.
Die Grünen haben gefordert, dass eine Steuer erhoben wird, wenn im Durchschnitt die Zahl der stornierten Aufträge pro Börsentag 15 Mal so hoch ist, wie die Anzahl der ausgeführten Aufträge.
Der Hochfrequenzhandel ist natürlich jetzt schon abgedeckt, wenn Transaktionen ausgeführt werden, aber ein wichtiger Teil des Casino-Spiels besteht jedoch darin, eine sehr große Anzahl von Aufträgen zu platzieren um die Märkte zu testen und diese dann wieder zurückzuziehen.

Negative Punkte:

Pensionsfonds wurden vollkommen ausgenommen. In den
Kompromissverhandlungen haben wir vorgeschlagen, eine Übergangsfrist zu gewähren, innerhalb derer Pensionsfonds ihre Anlagestrategie in Hinblick auf langfristige Investitionen hätten anpassen können. Jedoch war das für EVP und ALDE nicht akzeptabel. Es ist wichtig hervorzuheben, dass laut einer OECD-Studie (1) Pensionsfonds mit konservativen Investment-Portfolios (was generell mit einer niedrigen Transaktionsfrequenz einhergeht) zwischen 2008-2010 am besten abgeschnitten haben. Eine umfassende FTT würde Pensionsfonds also anreizen, vernünftigere und erfolgreichere Anlagestrategien zu verfolgen.

Erfreulicherweise scheiterten aber Konservative und Liberale mit ihren Versuchen, alle Investmentfonds (UCITS) von der FTT auszunehmen.

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Finanztransaktionssteuer jetzt!

Im Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus Sandsäcken um die Frankfurter Börse fordern wir: Finanzmärkte endlich eindämmen! Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm! Das melden mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz und Christoph Bautz für Campact.

Und so soll es laufen:
Morgens um sieben rollen am 17. Juni schwer beladene Lastwagen auf den Platz vor der Frankfurter Börse. 200 Campact-Aktive schultern 12 Kilo schwere Sandsäcke. Schnell werden sie in Menschen-Ketten weitergegeben. „Und der nächste!“ Rasch wächst ein Damm aus tausenden Sandsäcken rund um den Eingang der Börse empor. Bulle und Bär sind kaum noch zu erkennen. Die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen mit der Finanztransaktionssteuer – das ist die Forderung unserer Aktion.

Bisher mussten sich Spekulanten und Investmentbänker kaum Sorgen machen, dass die Steuer kommt. Doch das könnte sich im Juni ändern: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln dann erneut über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung der Spekulationssteuer. Viel hängt von Deutschland ab, das bisher halbherzig agiert: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler bekämpft sie.

Das wollen wir mit unserer Aktion am 17. Juni ändern: Jeder Sandsack steht für einen Menschen, der sich für die Finanztransaktionssteuer stark macht. Helfen Sie mit, den Damm in die Höhe wachsen zu lassen! Mit jeder Spende von 3,50 Euro erhöhen Sie den Wall um einen Sandsack.

Packen Sie jetzt Ihren Sandsack auf den Damm!

Mit der Spekulationssteuer würden die Finanzmärkte stabilisiert sowie Banken und Spekulanten als Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch bisher blockieren vor allem Großbritannien und Schweden eine EU-weite Einführung der Steuer – und machen Klientelpolitik für Investmentbanken und Hedge-Fonds. Jetzt müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich vehement für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Sollte es nicht gelingen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, so muss sie als erster Schritt zumindest in der Euro-Zone oder als verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten eingeführt werden. Zudem müssen wir verhindern, dass sie zu einer Börsensteuer abgeschwächt wird, die Derivate und den Handel mit Finanzprodukten außerhalb von Börsen nicht erfasst.

Mit unserer großen Damm-Aktion am 17. Juni wollen wir deutlich machen, wie dringend die Finanzmärkte wirksam eingedämmt werden müssen. Diese organisieren wir gemeinsam mit dem Bündnis „Steuer gegen Armut“. Machen Sie jetzt mit beim Dammbau!

Spenden Sie für die Aktion!

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980070401
Stichwort: Sandsack
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 604.790 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
http://www.campact.de/

—– c4harry

Schäuble blockiert EU-Zinsrichtlinie

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal. Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa. Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.

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Steuern: Deutschland schont Vermögen

Die privaten Nettovermögen in Deutschland sind viermal so hoch wie die öffentlichen Schulden. Trotzdem verzichtet der Staat auf eine nennenswerte Besteuerung großer Vermögen. Zu diesem Ergebnis kommen die Steuerexperten Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair in einer Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Die geringe Vermögensbesteuerung trage – neben Möglichkeiten zur legalen Steuervermeidung für Unternehmen – wesentlich dazu bei, dass von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalanlagen lediglich 22 Prozent an Fiskus und Sozialkassen fließen, von Lohneinkommen hingegen rund 45 Prozent.

Deutsche Haushalte besaßen 2007 nach Abzug aller Schulden etwa 8,6 Billionen Euro, so die jüngste vom Finanzministerium veröffentlichte Zahl zum privaten Nettovermögen. Neuere Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Banken bestätigen diese Größenordnung. Gut 60 Prozent des Vermögens befinden sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung in den Händen des wohlhabendsten Zehntels der erwachsenen Bevölkerung, während rund zwei Drittel netto nicht über nennenswerten Besitz verfügen.

Der Staat zieht die hohen, auf einen relativ kleinen Personenkreis konzentrierten Vermögen jedoch nur in sehr geringem Umfang zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heran, konstatieren Jarass und Obermair: Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer verschont Besitz, der als Betriebsvermögen deklariert ist, und die Grundsteuer fußt auf veralteten Einheitswerten. Nach Daten der OECD liegt das Aufkommen an vermögensbezogenen Steuern in Deutschland unter einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist weitaus weniger als in den meisten anderen EU-Staaten, Kanada oder den USA. Diesen Zustand halten die beiden Steuerexperten für nicht akzeptabel. Zumal die Wohlhabenden dem Staat Geld liehen und dafür Zinsen bekämen, die „die Steuerzahler, also vor allem die normalen Arbeitnehmer“, bezahlen müssen. Daher haben die Wissenschaftler Reformvorschläge erarbeitet, die dem Staat jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sichern würden:

VERMÖGENSTEUER. Seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht die bis dahin praktizierte Ungleichbehandlung von Immobilien und Wertpapieren gerügt hatte. So werden heute nur noch tatsächlich zugeflossene Vermögenserträge oder durch Verkauf realisierte Wertsteigerungen erfasst – von der Einkommensteuer. Nicht realisierte Wertsteigerungen und große Vermögen, die kein laufendes Einkommen erwirtschaften, bleiben steuerfrei. Genau darum geht es aber bei der Vermögensteuer: um den erzielbaren Ertrag, nicht um den erzielten. Dies hat auch das Verfassungsgericht nicht beanstandet, betonen Jarass und Obermair.

Um die Bedenken der obersten Richter auszuräumen, müsste eine Neufassung des Vermögensteuergesetzes vor allem die Bewertung von Immobilien verändern, so die Forscher: An die Stelle der veralteten und wenig realistischen Einheitswerte sollte der aktuelle Verkehrswert als Bemessungsgrundlage treten. Die dazu nötigen Informationen lägen in den Katasterämtern vor. Und in anderen Ländern sei zu beobachten, dass ein „verwaltungs- und streitarmes Bewertungsverfahren möglich ist“, schreiben die Wissenschaftler. Gerade beim Immobilienbesitz lasse sich die Vermögensbesteuerung so ausgestalten, dass eine Umgehung – etwa durch die Wahl eines ausländischen Wohnsitzes – praktisch unmöglich ist.

ERBSCHAFTSTEUER. Nach einer Überschlagsrechnung der Wissenschaftler werden in Deutschland jährlich rund 200 Milliarden Euro vererbt. 2009 lag das Erbschaftsteueraufkommen bei 4,3 Milliarden Euro. Die tatsächlich gezahlte Erbschaftsteuer würde dann gerade einmal gut zwei Prozent des vererbten Vermögens entsprechen. Ein wichtiger Grund für das geringe Aufkommen ist nach Analyse der Experten, dass Betriebsvermögen und in den Betrieb verschobenes Privatvermögen meist steuerfrei bleiben. Dies gilt seit der Erbschaftsteuerreform 2009 – obwohl die „Behauptung, die Erbschaftsteuer gefährde den Fortbestand mittelständischer Unternehmen“ Jarass und Obermair zufolge „durch keinen einzigen Fall belegt werden“ konnte.

Die Professoren schlagen vor, künftig alle vererbten oder verschenkten Vermögen über 100.000 Euro zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Betriebsvermögen, Wertpapiere oder Privatimmobilien handelt. Damit würde das Steuerrecht enorm vereinfacht, Arbeitsplatzverluste durch Betriebsaufgaben seien aber nicht zu befürchten. Um große einmalige Zahlungen zu vermeiden, lasse sich die Steuerlast über die Jahre verteilen. Das Steueraufkommen dürfte – je nach exakter Ausgestaltung des Tarifs – im Vergleich zum heutigen Stand deutlich steigen. Die große Mehrheit der Bevölkerung würde durch den Freibetrag wie bisher keine oder kaum Erbschaftsteuer zahlen.

Weitere Möglichkeiten, Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, sehen die Experten in einer Reform der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie der Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Zudem machen sie in ihrem Gutachten Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Dabei verfolgen sie zwei Ziele: Die staatlichen Finanzen durch ein höheres Steueraufkommen zu stabilisieren und die Steuervorteile abzubauen, die Konzerne mit Auslandstöchtern gegenüber kleineren Unternehmen genießen (mehr dazu in einer PM vom 16. Januar; Link unten).

*L. Jarass, G. Obermair: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung: http://www.jarass.com/Steuer/A/Steuerma%C3%9Fnahmen.pdf

Infografik zum Download im Böckler Impuls 3/2012:
http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38949&chunk=1

Vorschläge der Steuerexperten zur Reform der Unternehmensbesteuerung:
http://www.boeckler.de/14_38656.htm

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Banken in die Schranken: DGB ruft mit zu Umzingelungen auf

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße.

Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt. Ähnliches gilt für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem ist es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto „11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World.“ auf. Das Aktionsbündnis „Banken in die Schranken“ versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.

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