Schlagwort-Archive: Umwelt/Energie

Stoppt die Mafia aus RWE und CDU-NRW

eine unglaubliche Nachricht erreicht uns aktuell aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Wir müssen jetzt mit allen Mitteln handeln – und bitten Sie dafür um Ihre finanzielle Unterstützung!

Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf.

Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden!

Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. Nun brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung, um zur Not nochmal den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegen den Kohlemulti RWE gehen zu können!

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Atomkraft endlich stilllegen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute vor genau 32 Jahren kam es im AKW Tschernobyl zum Super-GAU. Das Unglück zeigte eindrücklich, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Dennoch ist die atomare Gefahr nicht gebannt. So steigt mit jedem Tag des Weiterbetriebs maroder Altmeiler wie im belgischen Tihange und Doel die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Europa.

Beide AKW sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, seit im Jahr 2012 tausende Risse in den Reaktordruckbehältern entdeckt wurden. Solche Defekte am Herzstück der Meiler gefährden die Sicherheit immens. An ihnen würde jede Genehmigung für einen AKW-Neubau scheitern. Doch für den Weiterbetrieb der „Rissereaktoren“ Tihange und Doel drückt die belgische Atomaufsicht beide Augen zu.

Mit einer Petition auf der Plattform change.org fordert die Initiative „Stop Tihange“, ein Netzwerk von Bürgerinitiativen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden, die Risikoreaktoren stillzulegen. Bereits mehr als 280.000 Menschen haben den Aufruf an die belgische Atomaufsicht online unterschrieben. Auch wir unterstützen den Appell von „Stop Tihange“ und möchten Sie heute bitten, dies ebenfalls zu tun – damit sich ein GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima niemals wiederholt.

Hier geht’s zur Petition von „Stop Tihange“ auf change.org.

https://www.change.org/p/widersprechen-sie-dem-weiterbetrieb-der-belgischen-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.04.2018&utm_content=Mailing_7062107

Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

—– c4harry

Grafenrheinfeld abschalten – lieber heute als morgen!

In Grafenrheinfeld bei Schweinfurt ist der Atomausstieg auch drei Jahre nach Fukushima noch nicht angekommen. Das AKW soll sogar noch bis Ende 2015 weiterlaufen. Dabei kann ein Super-GAU wie in Japan auch in Grafenrheinfeld jeden Tag passieren.


Kein laufender Reaktor in Deutschland ist älter. Material und Technik werden immer störanfälliger. Dieses Risiko ist uns zu groß!
Kommt es im AKW Grafenrheinfeld zu einer Kernschmelze, dann werden weite Teile Süddeutschlands radioaktiv verseucht. Je nach Windrichtung müssten Hunderttausende evakuiert werden und könnten nie wieder in ihre Heimat zurück. Das Atomkraftwerk muss abgeschaltet werden, damit die Menschen bleiben können!

Es kann problemlos vom Netz genommen werden, denn es wird für die Stromversorgung in Bayern nicht mehr benötigt. Der einzige Grund, den Methusalem-Reaktor weiter zu betreiben, sind die Gewinne des Stromkonzerns E.ON, dem das Kraftwerk gehört.
»
Ich fordere: Das AKW Grafenrheinfeld muss vom Netz – lieber heute als morgen. Eine Laufzeitverlängerung über 2015 hinaus darf es auf keinen Fall geben.

Hier unterschreiben:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld

—– c4harry

EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!

Die Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: „EU-US-Freihandelsabkommen – NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=999&Itemid=1


—– c4harry

Rolle rückwärts in der Energiepolitik verhindern

Energiepolitik spielt auch 2014 eine bedeutende Rolle. Die große Koalition setzt zur Rolle rückwärts an: Atom- und Kohle-Lobby geben sich in Berlin die Klinke in die Hand. Der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden Atomkraftwerke (AKW) von der Brennelementsteuer befreit.

Das Anti-Atom-Bündnis .ausgestrahlt schreibt dazu : Für den 22. März plant ein breites Bündnis Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle. Und für den 10. Mai rufen Atomkraftgegner zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

Auch atompolitisch geht der Streit weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst haben wir uns nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen.

Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen:

– Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich.
– Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch.

Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der wir
unsere Positionen aktiv in die Debatte einbringen wollen. Uns ist wichtig, dass daran viele engagierte Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung teilnehmen.

Hier die wichtigsten Termine

8. März: Demonstrationen und Aktionen zum 3. Fukushima-Jahrestag auf den Brücken am Oberrhein, in Neckarwestheim, Jülich und Berlin

10. März: Bundesweit lokal Montags-Mahnwachen zum 3. Fukushima-Jahrestag

22. März: Energiewende-Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten

29. März: Atommüll-Tagung der Umweltverbände und Initiativen in Berlin

18. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)

26. April: Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in
Brokdorf

10. Mai: Bundesweiten Energiewende-Großdemonstration in Berlin

Quelle:
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

Spenden für .ausgestrahlt:
https://www.ausgestrahlt.de/spenden

Spendenkonto 2009 306 400
GLS-Bank (BLZ 430 609 67)

.ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.

—– c4harry

Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung

Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.
 
 Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
 
 „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an,“ stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: „Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab“ ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
 
 Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine „Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen – allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten – und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
 
 Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
 
 In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der „Nulltoleranz“ für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der „Saatgutreinheit“ festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
 
 Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat – etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen – ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
 
 Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und – falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind – den Zulassungsantrag genehmigen.
 
 Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
 
 Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland – mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung – haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
 
 Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
 
 Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
 
 c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, …
 
 
 —– c4harry