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EU-Politik schont Finanzhaie: Keine Finanztransaktionssteuer


Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und
einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold,
Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac
Deutschland:

„Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer (FFT). Sie ist eine
Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch
eigenständig einführen können. Besteuert werden soll nach dem
Ausgabenprinzip, so dass Steuerumgehung einfach bleibt. Wichtige
Finanzmarktakteure wie market maker werden großzügig ausgenommen. Damit ist die Börsenumsatzsteuer eine Steuer für Kleinsparer.

Die zentralen Ziele der Finanztransaktionssteuer werden so verfehlt.
Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der
Krise zu decken. Auch wird die Steuer überschäumende Spekulation an den Finanzmärkten nicht bremsen, weil sie auf die meisten Derivate und Anleihen gar nicht erhoben wird. Das französische Vorbild erzielt statt bei einer FFT geplanten 7 Milliarden Euro jährlich nur 700 Millionen.
Gerade einmal 10%. Ohne Zeitplan und konkreten Maßnahmenplan ist es
auch Augenwischerei die Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen.

Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem aber ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer engagiert haben.

Die Verantwortung für das Scheitern der verstärkten Zusammenarbeit in
der EU tragen ausgerechnet die „sozialistisch“ regierten Länder
Frankreich und Italien. Sie sangen am lautesten das Lied der Lobby der Finanzwirtschaft gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit war es ausgerechnet die Parteienfamilie von Martin Schulz, an der der Start einer echten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist.“

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Quelle: Sven Giegold, MdEP
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de

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Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung

Das Wichtigste im Taschenformat: Fakten zu Wirtschaft, Arbeitswelt und Mitbestimmung

Wie viele Beschäftigte werden in Deutschland nach Tarifvertrag bezahlt? Wie viele müssen nachts oder am Samstag arbeiten? Wie viele Frauen und wie viele Männer haben eine Teilzeitstelle? Wie viele können sich in ihrem Betrieb an einen Betriebs- oder Personalrat wenden? Wie hat sich die Zahl der mitbestimmten Unternehmen entwickelt? Wie groß ist das Armutsrisiko in verschiedenen Teilen Europas, wie hoch der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Ländern der EU? Die neue Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung liefert im handlichen Taschenbuchformat die aktuellen Zahlen zu den Themenfeldern:

Bevölkerung, Beschäftigung, Einkommen, Arbeitszeit
Arbeitsmarkt/Ausbildungsmarkt, Soziale Sicherheit
Gewerkschaftliche Daten
Wirtschaft/Finanzen sowie Umwelt/Gesundheit.

Differenzierte Daten für das westliche und das östliche Bundesgebiet ergänzen die Zahlen für Gesamtdeutschland. Ein EU- und ein kompakter Bundesländervergleich runden die Karte ab. Die gedruckte Karte liegt in deutscher Sprache vor. Die deutsche und eine englische Version der Datenkarte stehen auch auf den Internet-Seiten der Hans-Böckler-Stiftung als pdf-Datei zum Download bereit unter: http://www.boeckler.de/17065.htm

In Papierform ist die Karte kostenlos zu bestellen bei:

Setzkasten GmbH, Kreuzbergstraße 56
40489 Düsseldorf
Fax: +49 (0211) 4080090 – 40
mail@setzkasten.de

Bitte verwenden Sie für die Datenkarte die Bestell-Nr.: 30257

—– c4harry

Goldman Sachs ist Übelstes Unternehmen des Jahres

Das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ hat ein erstes wirksames Ergebnis: Unser Vorschlag, Public Eye Award 2013 für „Goldman Sachs“ war erfolgreich. Die Public Eye Jury hat die Bank als „Übelstes Unternehmen des Jahres“ ausgezeichnet.

Der Greenpeace International – Chef Kumi Naidoo überreichte den Award in Davos an Herdolor Lorenz in Sichtweite des die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt vereinenden Weltwirtschaftsforums. Das Filmteam wird versuchen, den Preis im Namen „Wer rettet wen?“ den Goldman Sachs-Verantwortlichen zu überreichen.

Die Verantwortlichen der Bank, die einschließlich CEO Loyd C. Blankfein zu sechst auf dem WWF vertreten sind, ließen verlauten, man bestreite nicht, dass Goldman Sachs in den Jahren 2000 und 2001 mit komplizierten Währungsgeschäften geholfen habe, die Angaben über die griechischen Staatsschulden zu schönen – 300 Millionen hatten man dafür kassiert. Gegenüber SPIEGEL ONLINE räumte eine Firmensprecherin ein, eine Diskussion über die Transaktionen sei zwar „wünschenswert“. Allerdings seien derartige Währungs-Swap-Geschäfte „sehr üblich für Staaten in der EU und anderswo“. Zudem habe sich Goldman Sachs seinerzeit vergewissert, dass die Geschäfte „mit den damals geltenden Grundsätzen in Einklang“ standen.

„Sehr üblich“ ist also das Verstecken von Staatsschulden, bei dem sich Banken über alle Maßen bereichern und Staaten in den Abgrund von Schulden und Sparzwang geraten. An Griechenland hat Goldman Sachs bereits 600 Mio. US-$ verdient. Zusätzlich schuldet das Land der Bank 400 Millionen pro Jahr bis 2037, d.h. insgesamt mehr als 10 Milliarden Dollar auf Kosten europäischer Steuerzahler. Hochprofitable Geschäfte, die Griechenland immer weiter in den Abgrund treiben. Es trifft sicher zu, dass dies üblicherweise auch in Spanien, Portugal, Irland und Italien geschieht. Doch ist das eine Rechtfertigung? Nicht nur in Griechenland, nein, praktisch überall bereichern sich Banken maßlos auf Kosten des unermesslichen Leids ganzer Völker.

Danke für diese Klarstellung Goldman Sachs!

Man habe ja „im Einklang…mit den geltenden Grundsätzen“ gehandelt. Maßlos traurig und empörend ist, dass das wohl stimmt. Seit der kompletten Deregulierung der Finanzmärkte – in Deutschland unter Schröder, in Großbritannien unter Thatcher, in den USA unter Reagan und Clinton – rechtfertigen die Banken jeden Betrug mit den „geltenden Grundsätzen“.

Der Film „Wer rettet wen“ wird zeigen, dass es keine Lösung der gegenwärtigen Krise geben kann ohne die radikale Regulierung des Finanzmarkts. „Ohne das Zerschlagen der großen Investmentbanken, die Beschränkung der Finanzderivate und Hedgefonds und ohne die Beseitigung der steuerfreien Zonen habe unser Planet keine Zukunft“, dies erklärte auf dem Public Eye Forum nun auch Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace International, einer Organisation, die sich bis vor kurzem ausschließlich dem Grünen Kapitalismus verschrieben hatte. Kumi Naidoo versicherte auch seine Unterstützung für den Film „Wer rettet wen?“

Der Public Eye Jury Award für Goldman Sachs ist ein Meilenstein für das Filmprojekt „Wer rettet wen“ Viele, viele hundert UnterstützerInnen haben bereits mehr als 55.000 € für die Entstehung des Films zusammengetragen. Jetzt heißt es am Ball bleiben!

Verbreiten Sie die Kunde vom Film „Wer rettet wen?“!
Helfen Sie mit, dass immer mehr Leute das Milliarden-Euro-Spiel verstehen und lautstark ein Ende des unakzeptablen und ruchlosen Verhaltens der Banken fordern
Leslie Franke und Herdolor Lorenz für Ihr „Who Is Saving Whom – Team“

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

EthikBank zu Schulden, Zinsen und Bankenrettung

Schulden und Zinseszins, Zinseszins und Schulden – eine ewige Farce. Alle Staaten der Welt leiden darunter. Auch Deutschland – ein Land mit einer Spitzenbonität (noch). Im Jahr 2011 betragen die Staatsschulden Deutschlands 82,4 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Erlaubt laut Maastricht-Vertrag sind maximal 60 Prozent. Luxemburg ist der kleinste EU-Schuldner (17,2 Prozent). Und niemanden überrascht es, dass Griechenland mit 157,7 Prozent den größten Schuldenberg vor sich her trägt.

Der zweite Teil unserer neuen Zeitfragen-Serie zur Euro(pa)rettung betrachtet Griechenland auf einer kulturell-mentalen Ebene. Jeden Monat beleuchten wir in dieser Serie einen Teilaspekt der Eurokrise. Länderporträt Griechenland im Internet: http://bit.ly/UIL0AG

Ich fordere ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, welches auf radikale Reduktion setzt: weniger Konsum, weniger Mobilität, weniger Arbeit, weniger Einkommen ohne körperliche oder geistige Gegenleistung (z.B. Kapitaleinkünfte).

Sylke Schröder, Ethikker 4/2012

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Weltsparwoche wird zur Bankwechselwoche

Am Montag begann die Bankwechselwoche und ab jetzt wird gewechselt, was das Zeug hält. Denn wenn die Banken zum Weltspartag am 30.10. wieder mit attraktiven Angeboten locken, halten wir dagegen und stoßen in ganz Deutschland eine massenhafte Krötenwanderung an.

Für mehr als 30 Aktionen haben sich in vielen Städten Aktive zusammengefunden, um über die fragwürdigen Geschäfte der Großbanken aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen.

Die Auftaktaktion in Frankfurt war bereits ein voller Erfolg: in sieben Metern Höhe prangte ein überdimensioniertes Sparschwein über dem Eingang zum Commerzbanktower. Im Bauch des Schweins: Atominvestitionen, Rüstungsrenditen und Geschäfte in Steueroasen. Nicht nur Passantinnen und Passanten, sondern auch die einige Banker zeigten sich sehr beeindruckt.

Am Abend ging es mit der animierten Krötenwanderung an den Fassaden der Bankfilialen weiter. Seht selbst!
http://www.bankwechsel-jetzt.de/startseite/

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Wer rettet wen beimEuro-Rettungsschirm?

Wir hatten Sie im September bereits mit unserem neuen Filmprojekt bekannt machen wollen: „Wer rettet wen? – Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir beste Erfahrungen gemacht mit Filmen, die durch „Filmförderung von unten“ finanziert wurden: Wer den Film mit mindestens 20€ fördert, bekommt anschließend eine DVD, die erfahrungsgemäß nicht nur im Wohnzimmer flimmert. Was ein solcher Film erreichen kann, zeigt vor allem unser letztes so finanziertes Projekt „Water Makes Money“.

Nun möchten wir Sie fragen, ob Sie uns für das neue Projekt Ihr Vertrauen schenken wollen. Knapp 400 Menschen unterstützen bereits „Wer rettet wen?“ mit einem hervorragenden Ergebnis: 27.300 €. Wenn wir bis Ende des Jahres 50.000 € schaffen, ist das Projekt auf einem sicheren Weg.

Schon bei „Water Makes Money“ und den Filmen davor (WUH u. BUH) mussten wir feststellen, dass bei klammen öffentlichen Finanzen der Druck auf die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen wie der Wasserversorgung zunimmt. Seit die ersten Banken 2008 mit vielen hundert Milliarden öffentlicher Mittel gerettet wurden bis zu den aktuellen Rettungsschirmen, wurde dieser Druck noch massiv erhöht: Die staatliche Verschuldung hat sich seither in Europa im Schnitt etwa verdoppelt.

Seither regiert in Europa der Sparkommissar. In Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wacht ein „Stabilitätsrat“ über die Haushalte. In Griechenland regiert die Troika und hat dort sofort die Privatisierung der Wasserwerke verfügt. Überall wird zuerst beim öffentlichen Dienst sowie bei ökologischen und sozialen Projekten gespart. Arbeitsplätze werden abgebaut, Arbeitszeiten entgrenzt, und der feste, tariflich geregelte Arbeitsplatz ist vielfach schon die Ausnahme. In Spanien und Griechenland ist man bereits beim Abbau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Plünderung von Rentenkassen. Es wird gespart, weil die Kassen leer sind. Zur selben Zeit hat man aber hunderte Milliarden für Banken und Rettungsschirme – angeblich um Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zu retten. Der Film „Wer rettet wen?“ zeigt, wer damit wirklich gerettet wird: Nie ging es um unsere Arbeitsplätze, nie um die Rettung der Griechen, nie um die Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Großbanken. Den Beschäftigten und sozial Benachteiligten hingegen werden alle milliardenschweren Risiken zugemutet!

Deshalb bitten wir Sie, Investieren Sie in den Film „Wer rettet wen?“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. Verbreiten Sie den Aufruf anbei, wo immer Sie vermögen.
Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung. Zahlungen bitte auf folgendes Konto Empfänger: Wer Rettet Wen, Konto-Nr.: 2020346200, GLS Bank, BLZ: 3060967

27.300 € haben wir bereits erreicht!!! 130.000 € ist das Ziel! Helfen Sie mit!

Es grüßt herzlich
Ihr WerRettetWen- Filmteam.

film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org | WRW auf Facebook

—– Artikel auf iPad erstellt / c4harry

Nahrungsmittel-Spekulation eindämmen

Berlin, 29. Oktober 2012. Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.

„Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.‘ Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“, schreiben die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Bundesfinanzminister.

Im Zuge der Beratungen über die europäische MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte fordert das Bündnis in dem Schreiben „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation, die für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Nach Auffassung der 12 Organisation enthält der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“

In ihrem Offenen Brief appellieren die Organisationen an Schäuble, sich für eine Regulierung auch der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Dabei handelt es sich um außerbörslich zwischen Finanzmarktakteuren abgeschlossene Verträge, die sich beinahe jeglicher Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen.

Den Offenen Brief haben unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, SÜDWIND, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. Das Bündnis sieht erdrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. In E-Mail-Aktionen der Bündnisorganisationen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bislang mehr als 150.000 Bürger die Forderung nach Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und nach Positionslimits ohne Schlupflöcher unterstützt.

Den Offenen Brief können Sie unter http://bit.ly/WO2d1m herunterladen.

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